FDPSondierungsgespräche

Klare Regeln sind für die Zukunft notwendig

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bild Talk und Stefan Ruppert in der ARDMarie-Agnes Strack-Zimmermann im Bild Talk und Stefan Ruppert in der ARD
30.10.2017

In der Gesprächsrunde mit Bild Talk spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vize, über die laufenden Sondierungen. Insbesondere die Themen Energie und Zuwanderung standen im Fokus der Diskussion. Strack-Zimmermann machte schnell klar: Die Freien Demokraten stehen für eine Wende in der Politik und für einen funktionierenden Rechtsstaat. “Die Große Koalition hat Unordnung erzeugt“, so Strack-Zimmermann. “Jetzt gilt es: Die Zukunft ins Auge nehmen und das Grundgesetz und den Rechtsstaat umsetzen“.

Die Freien Demokraten bleiben bei ihren Forderungen nach klaren Trendwenden in der Politik. Dies gelte auch für die Themen Zuwanderung und Energie. “Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung qualifizierter Arbeiter“, sagt Strack-Zimmermann. Zwar müsse man sich auch in Zukunft um Flüchtlinge kümmern, aber es sei auch klar, dass diese nach Beendigung des Konfliktes in ihre Heimatländer zurückmüssten.

Stefan Ruppert, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, stimmt Strack-Zimmermann im Morgenmagazin der ARD zu. “Es benötigt eine restriktive Zuwanderung“, so Ruppert und ergänzt: “Wir können nicht jedem Familienmitglied den Nachzug erlauben.“ Wichtig ist den Freien Demokraten die Orientierung am Grundgesetz, auch beim Thema Innere Sicherheit. “Wir leben in einer Herrschaft des nicht durchgesetzten Rechts“, sagt Ruppert. Um dies zu ändern, plädiert die FDP für mehr Polizisten und Gesetze, die sich an den verfassungsrechtlichen Maßstab halten.

Neben der Inneren Sicherheit und der Zuwanderung von Flüchtlingen, sprach Strack-Zimmermann auch über das Thema Energie. Die FDP wolle an Paris festhalten, es sind jedoch “Leitplanken und klare Regeln notwendig“, um die Industrienation Deutschland nicht zu gefährden, so Strack-Zimmermann. “Der Ausstieg aus der Kohle kann nicht von heute auf morgen erfolgen“, sagt die FDP-Vizevorsitzende. “Wir sollten die Klimaziele sukzessive umsetzen und nicht überstürzt den Weg beschreiten und dabei die Verbraucher und die Wirtschaft unnötig belasten".

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