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Klimapolitik der GroKo ist gescheitert

KöhlerDer klimapolitische Sprecher der FDP: Lukas Köhler
05.02.2018 - 10:30

Die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, doch das Ergebnis in der Klimapolitik dokumentiert bereits das Scheitern von Schwarz-Rot. Das sagt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. "Nach vier Jahren gemeinsamen Nichtstuns und mehr als zwei Jahre nach der Klimakonferenz von Paris brauchen Union und SPD nun eine Kommission, um Pläne zum Erreichen der Klimaziele für 2030 und 2050 zu erarbeiten." Gleichzeitig wurden die Klimaschutzziele 2020 als nicht erreichbar aufgegeben – eine Notwendigkeit, welche die Union in den Jamaika-Sondierungen verweigerte.

Doch gerade deshalb hofft Köhler darauf, dass damit nun ein Schritt "hin zu einer verantwortungsvollen und rationalen Klimapolitik" getan werde. "Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Innovationen funktionieren", so Köhler.

Konkret fordert der Bundestagsabgeordnete eine Umkehr in der Klima- und Energiepolitik: "Die Methode Merkel, schwierige Themen einfach auszusitzen, können wir uns und den kommenden Generationen nicht länger zumuten." Deutschland müsse den Klima-Nationalismus und planwirtschaftliche Experimente beenden, um damit die Zukunft "unserer Kinder und Enkel" zu sichern. (bh)

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