FDPKohlekommission

Klimaschutz, Preis und Sicherheit berücksichtigen

StromleitungenBei der Energiepolitik müssen Klimaschutz, Preis und Sicherheit weiter gleichzeitig berücksichtigt werden.

Die Kohlekommission will am Freitag den Fahrplan für den vorzeitigen Kohleausstieg verabschieden - doch es sind noch einige Fragen offen. Es geht in der aktuellen Diskussion unter anderem darum, wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, ohne dass es zu Versorgungsengpässen oder zu großen Umbrüchen in den betroffenen Regionen kommt. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Im Zieldreieck der deutschen Energiepolitik müssen Klimaschutz, Preis und Sicherheit weiter gleichzeitig berücksichtigt werden. Wer nur eines der Ziele verfolgt, handelt fahrlässig."

"Es darf nicht zu Entscheidungen kommen, die den Menschen Entwicklungschancen verbauen, ohne dass damit überhaupt ein globaler Nutzen für das Klima verbunden wäre", warnt er vor gesetzlich diktierten Ausstiegsplänen. Insbesondere Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit würden über die Akzeptanz des Klimaschutzes in der breiten Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Ein fixes Enddatum trage dabei planwirtschaftliche Züge. Schon im Zeit-Doppelinterview mit Annalena Baerbock hatte Lindner skizziert, was den Freien Demokraten stattdessen vorschwebt: "Wir wollen die Klimaziele mit einem Preismechanismus verbinden, damit wirklich technologieoffen und sektorübergreifend der Innovationsmotor anläuft."

Seiner Ansicht nach wäre es besser, "die Menge an CO2 festzulegen, die in Deutschland zukünftig noch ausgestoßen werden darf, diese einem Preis zu unterwerfen und danach die Innovationskräfte der Marktwirtschaft wirken zu lassen." Lindner möchte, dass das Problem langfristig über einen funktionierenden EU-Emissionshandel geregelt wird, wirbt er für eine europäische Lösung in Sachen Klimaschutz. Das bedeutet: "Jeder, der CO₂ emittiert, muss Zertifikate kaufen, und er kann sie auch wieder verkaufen, wenn er sie nicht mehr benötigt. Wir würden damit im Markt einen Anreiz schaffen, CO₂ möglichst effizient und kostensparend zu vermeiden." Das gebe es für die Energiewirtschaft bereits.

Er ist sich sicher: "Langfristig wird es den Kohleausstieg geben. Aber in den Zwischenetappen könnte es möglicherweise günstiger sein, Heizungen zu sanieren und so Klimagase zu sparen. Es sollte nur zählen, ob die Einsparziele erreicht werden. Nicht, wo genau."

Hintergrund

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden soll für den Klimaschutz einen Weg aus der Kohle weisen, mit der noch immer fast 40 Prozent des Stroms in Deutschland produziert werden. Mit dem Beschluss soll ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden, den die Bundesregierung dann umsetzen muss. "Für die Finanzierung der empfohlenen Maßnahmen sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Umlage auf den Strompreis erfolgt nicht“, heißt es im Papier. Sollte bis Juli 2020 keine vertragliche Einigung mit den Firmen zustandekommen, empfiehlt die Kommission eine von der Regierung verordnete Stilllegung.

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