10.01.2003FDP-FraktionRechtspolitik

KOLB: Rentenvorschläge der Grünen noch vollkommen unausgegoren

BERLIN. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB, erklärt:

Es ist immer wieder dasselbe: Erst tragen die Grünen dazu bei, nicht handhabbare gesetzliche Regelungen zu verabschieden und dann wollen sie sich dafür feiern lassen, dass die von ihnen verursachte Bürokratie etwas zurückgefahren wird.
Das war z.B. bei der geringfügigen Beschäftigung so und das wiederholt sich jetzt bei der Altersvorsorge. Allen - außer Rot-Grün - war klar, dass die Riester-Rente zu bürokratisch ist. An Warnungen und Vorschlägen hat es wirklich nicht gefehlt. Erst jetzt - nachdem die Riester-Rente floppt - ist man bereit, über flexiblere Regelungen nachzudenken.
Die Vorschläge der Grünen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie sind noch vollkommen unausgegoren. Richtig ist, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard der Menschen nicht mehr sichern kann. Aber hilft es vor diesem Hintergrund den Menschen, wenn lediglich private und betriebliche Vorsorgeleistungen auf einem Konto gebündelt werden?
Die Menschen müssen sich mehr private Vorsorge leisten können. Entscheidend dafür ist, wieviel Geld der Finanzminister für die Förderung privater Vorsorge wirklich in die Hand zu nehmen bereit ist. Wird also Hans Eichel zukünftig wirklich in einem nennenswertem Umfang Steuerfreiheit für individuelle Beiträge zur Altersvorsorge gewähren? Darüber schweigen sich die Grünen dezent aus.
Vor dem Hintergrund - trotz Ökosteuererhöhung - weiter steigender Rentenbeitragssätze und einer mehr als bescheidenen Akzeptanz der Riester-Rente wirken die Grünen-Vorschläge eher wie das Pfeifen im Walde. Von einer Regierungspartei hätte man sich mehr als nur ein paar grüne Versuchsballons gewünscht.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de

Social Media Button