FDPLandesrechnungshof-Bericht

Kommunalfinanzen erfordern Handeln mit Weitsicht

René DomkeRené Domke wünscht sich für die Kommunalfinanzen mehr Weitsicht
16.02.2017 - 15:15

Der Landesrechnungshof in Mecklenburg-Vorpmmern hat seinen Kommunalbericht präsentiert. Für FDP-Landeschef René Domke steht nichts überraschendes drin: "Wie hoch der Schuldenberg der Kommunen ist, dass vielen Kommunen kaum noch Mittel für freiwillige Ausgaben bleiben, ist seit Jahren bekannt. Gehandelt wurde nicht." Allenfalls wurde an "einzelnen Symptomen herumtherapiert". Mit der vom Rechnungshof empfohlenen Prüfung der Finanzströme kann er sich anfreunden: "In vielen Fällen besteht längst ein intransparentes Geflecht."

Die vielen Extra-Fördertöpfe für Kommunen von Konsolidierungshilfe bis Aufbaufonds seien unübersichtlich und würden vieles verschleiern, hatte der Landesrechnungshof kritisiert. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, tritt für eine umfassende Reform ein. Statt die Ausgaben zu erhöhen, müssten die Gemeinden eher etwas für ihre Einnahmen tun, brachte sie eine alte Forderung ins Spiel: Die Kommunen müssten ihre eigenen Steuern - also Gewerbe- und Grundsteuern - erhöhen.

Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab

Die FDP warnt vor voreiligen Schlüssen, wie aufgezwungene Solidarität über die kommunalen Steuern. Vielmehr müsse analysiert werden, ob Aufgaben überhaupt notwendig und ob sie dann auch ausreichend finanziert seien. Auch Zwangsfusionen lehnt die FDP entschieden ab, bekräftigte Domke.

Zeit für eine Optimierungsoffensive

Er erinnerte auch an den Nutzen eines anderen Instrumentes: "Die eingeführte Doppik sollte Kennzahlenvergleiche ermöglichen und darüber Steuerung zulassen. Hier werden aber noch viel zu wenig Stellschrauben genutzt."

Seiner Ansicht nach wird es Zeit für eine Optimierungsoffensive. Denn: "So wie in den vergangenen 26 Jahren ein riesiger Schuldenberg von 751 Millionen Euro aufgebaut wurde, kann unmöglich weitergemacht werden." Schon diese Schulden würden auf nachfolgende Generationen weiterverlagert.

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