Kommunalpolitik

Starke Kommunen© Foto: Shutterstock

Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens. In ihnen findet unsere Demokratie ihre Grundlage. Hier entsteht kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik.

Um diese Dynamik zu erhalten, muss die kommunale Selbstverwaltung weiter gefestigt und gestärkt werden. Die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung ist für bundespolitisches Handeln Rahmen und Grenze zugleich. Die Kommunen müssen in Berlin Gehör finden. Daneben brauchen die Kommunen eine verlässliche finanzielle Ausstattung, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.

Deshalb setzt sich die FDP für eine konsequente Gemeindefinanzreform ein. Denn gerade in konjunkturell schwachen Zeiten zeigt sich die Wichtigkeit einer verlässlichen Einnahmebasis. Statt des Gewerbesteueraufkommens soll den Kommunen ein Anteil von künftig 12% am Umsatzsteueraufkommen sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zustehen. Sowohl die Entscheidung des „Ob“, als auch die Festlegung der Höhe dieses Hebesatzrechts soll dabei selbständig bei den Gemeinden liegen. Damit es für die Bürger und Unternehmen am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund festlegt, sinken.

Neben der Einnahmeseite muss dringend auch die Ausgabenlast der Kommunen auf den Prüfstand. Das im Rahmen der Föderalismusreform I eingeführte Aufgabenübertragungsverbot hat sich als in weiten Teilen unbrauchbar und realitätsfern erwiesen. Alternativ tritt die FDP seit Jahren für die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“) im Grundgesetz ein.

Die Vielfalt der Städte und Gemeinden prägt unser Land: die Dynamik der Großstädte ebenso wie die Lebensqualität des ländlichen Raumes. Die FDP will diese Vielfalt erhalten und allen Kommunen Gestaltungsfreiheit zurückgeben.

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