Kommunalwahlen, Mitmachpartei und Digitale Agenda

FDP kümmert sich immer um konkrete Lösungen vor Ort

Auch auf kommunaler Ebene wollen sich die Liberalen den Ruf des Vordenkers zurückerobern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vize und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, hat deshalb im Vorfeld zum Bundesparteitag Kommunalpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Konferenz nach Berlin zusammengetrommelt.

„Kommunale Selbstverwaltung – eine Farce?“, fragt Strack-Zimmermann und fordert, kommunale Politik angesichts des demographischen Wandels komplett neu zu denken: „Was müssen bzw. können Gemeinden in Zukunft noch leisten? Wie bleiben Kommunen als Hort ‚Öffentlicher Wohlfahrt‘ attraktiv? Hier brauchen wir schnellstens liberale Antworten.“

Auf dem Weg zu diesen Antworten hat der FDP-Bundesparteitag in einer Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung ein Thesenpapier erarbeitet, das dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Mit dem „ Wahlaufruf zu den Kommunalwahlen am 25. Mai“ zeigt die FDP, wie wichtig ihr liberale Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden ist, sagte Strack-Zimmermann bei der Vorstellung des Berichtes ihrer AG. „Die FDP kümmert sich immer um konkrete Lösungen vor Ort, weil sie weiß, dass die Bürger das starke Fundament ihrer Stadt und Gemeinde sind“ so das Signal der Liberalen.

FDP setzt auf stärkere Beteiligung der Mitglieder

Wichtigster Punkt auf dem Parteitag war aber wohl die Debatte über die künftige Entwicklung der FDP. Die Generalsekretärin Nicola Beer stellte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Parteientwicklung vor, der eine rege Diskussion vorangegangen war. In dem Beschluss wird der Agendaprozess einer Strukturreform beschrieben, der maßgeblich von Mitgliedern und Interessierten mitbestimmt werden kann.

Die FDP will ihre Debattenkultur verändern und setzt auf eine stärkere Beteiligung ihrer Mitglieder. Bereits 1994 hat die FDP als erste Partei in Deutschland das Mittel des Mitgliederentscheids eingeführt. Diese Entwicklung einer Mitmachpartei haben die Liberalen kontinuierlich fortgesetzt mit dem Ziel: mehr Vielfalt, mehr Engagement.

Der Arbeitskreis Parteientwicklung hat dafür auf dem Bundesparteitag beschlossen, die bestehenden Gremien zu reformieren und die Mitglieder und Interessenten besser einzubinden. Die Arbeit der Bundesfachausschüsse und die Gremienstruktur sollen dafür überprüft werden. Auf Bundesparteitagen soll es künftig mehr Zeit für die Beratung von Anträgen geben. Unter anderem soll auch das Rederecht für alle Mitglieder auf dem nächsten Bundesparteitag erprobt werden.

FDP diskutiert Digitale Agenda

Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigte sich unter der Leitung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit dem Thema „Digitale Agenda“: Ein so komplexes Thema, dass die Arbeitsgruppe entschieden hat, eine tiefergehende Diskussion auf www.meine-freiheit.de weiterzuführen. Für den Bereich Datenschutz wurde jedoch ein kurzes Papier erarbeitet, welches unter anderem folgende Punkte enthält:

Europa braucht eine EU-Datenschutzgrundverordnung.

Für den Staat gilt ein Erlaubnisvorbehalt.

Zum Zweck der Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung der Betroffenen braucht es die Zuständigkeit der Gerichte am Hauptwohnsitz.

Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

Ein Safe-Harbor-Abkommen muss mit den Verhandlungen zum TTIP verknüpft werden.

Für Auslandsgeheimdienste muss ein Inlandsspionageverbot gelten.

Unternehmen müssen (staatliche) Datenzugriffe auf ihre Daten öffentlich machen müssen.

In einer weiteren inhaltlichen Debatte wurde außerdem der Antrag zum Datenschutz in der Privatwirtschaft beschlossen. Potenzial für Datenmissbrauch besteht nach Auffassung der Liberalen schließlich nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Unternehmen. Immerhin werden die gerade in Zeiten des Internets immer mächtiger. Deshalb fordert die FDP nun auch mehr Schutz, Transparenz und Kontrolle im Zusammenhang mit den Daten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Außerdem kämpft sie für einheitliche Datenschutzstandards in der Europäischen Union.