FDPEuropäische Union

Konkrete Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
24.09.2015 - 15:54

Unterschiedliche Geschwindigkeiten gab es schon oft in Europa. Alexander Graf Lambsdorff plädiert im Interview mit dem "Deutschlandfunk" für ein anschlussfähiges Verteilungssystem für Flüchtlinge, um feste Regeln zu schaffen. Frankreich und England seien bei der Aufnahme von Flüchtlingen kooperativer geworden, einige osteuropäische Staaten "sperren sich gegen einen verbindlichen Plan", kritisierte der Vize-Präsident des EU-Parlaments.

Lambsdorff verwies auf den Vorschlag der Freien Demokraten, "dass die Länder, die bereit sind, bei einer solchen Quote mitzumachen, sich darauf verständigen, und Länder, die es sich vielleicht später überlegen, sich anschließen können." Dadurch werde es auch einfacher auf die noch zögerlichen Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, erläuterte er. "Sollte sich beispielsweise Polen entscheiden, doch noch in die europäische Solidarität mit einzutreten, dann weiß es ganz genau, um welche Zahl von Flüchtlingen es geht und dann ist der politische Druck erheblich leichter zu machen, als wenn das abstrakt und unkonkret ist."

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Ähnlich wie bei Schengen oder wie beim Euro müssten die Länder, die bereit seien, voranzugehen in der Europäischen Union, dies auch täten, unterstrich Lambsdorff. "So funktioniert Europa." Es könne nicht erwartet werden, dass bei den großen politischen Fragen alle Länder von Anfang an sofort mitmachten. Die Dublin-Verordnung sei funktionsuntauglich, verdeutlichte der Freidemokrat. Er forderte: "Wir brauchen ein System mit einem richtigen Verteilungsschlüssel."

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