FDPFlüchtlingspolitik

Kontrollverlust in der Krise entgegenwirken

Michael TheurerMichael Theurer fordert mehr Entschlossenheit von den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
17.02.2016 - 15:20

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ulm hat der FDP-Landeschef in Baden-Württemberg, Michael Theurer, das Versagen der europäischen Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise unter die Lupe genommen. Der Freidemokrat erinnerte daran, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für Migration und Asyl zuständig seien, nicht die EU als Ganzes. Für die ausbleibende Solidarität der Nachbarländer sieht er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mitverantwortung. Theurer unterstrich: Das aktuelle Chaos mit ungesteuerter Zuwanderung müsse beendet werden.

Der FDP-Landeschef verlangte eine europaweit einheitliche Registrierung von Flüchtlingen sowie schnellere Entscheidungen bei Asylverfahren und einen gestärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Darüber hinaus müsse das Problem an der Wurzel angegangen werden. Der Freidemokrat zitierte Bertolt Brecht: "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Dir." Zu einer effektiven Fluchtursachenbekämpfung gehöre ein entschlosseneres Vorgehen gegen Terror und Unterdrückung im Nahen und Mittleren Osten, verdeutlichte Theurer.

Der Freidemokrat hob außerdem hervor, dass gesteuerte Zuwanderung eine Chance für Deutschland sei. Drei von vier Firmen in Baden-Württemberg, darunter viele Handwerksbetriebe, suchten Arbeitskräfte, die der heimische Arbeitsmarkt offenkundig nicht hergebe, erläuterte Theurer. Der rechtspopulistischen und nationalistischen Stimmungsmache gegen Einwanderer oder gar die europäische Idee erteilte er eine deutliche Absage.

Immer wieder werden wir danach gefragt, wie die FDP die Flüchtlingsproblematik angehen würde.Schon vor Monaten haben...

Posted by Michael Theurer on Monday, February 15, 2016

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