FDPAsylpolitik

Koordination der Flüchtlingskrise erst am Anfang

Nicola BeerNicola Beer nimmt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter die Lupe
07.10.2015 - 15:35

Dass die Bundesregierung die Koordinierung der Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache gemacht hat, begrüßt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels können allerdings nur ein Anfang gewesen sein, betonte sie. "Die Lage erfordert weiteres Handeln. Die Asylverfahren müssen endlich beschleunigt und die unbearbeiteten Anträge drastisch reduziert werden", verdeutlichte die Freidemokratin. Hierzu hat die FDP konkrete Vorschläge.

Mit Blick auf den jüngsten Kabinettsbeschluss zur Krise prangerte Beer an, dass die Gesamtkoordination der Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt sehr spät komme. "Zu lange hat die Kanzlerin dem Laienspiel ihres Bundesinnenministers zugesehen", konstatierte sie. "Der Zickzack-Kurs Merkels war ein Fehler, nun übernimmt sie endlich die Verantwortung."

Aus Sicht der FDP-Generalsekretärin nur ein erster Schritt: Nun gelte es, den Antragsstau abzubauen und Änderungen im Asylsystem herbeizuführen. "Die FDP hat dafür eine pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus Syrien, Eritrea und dem Irak nach einer Sicherheitsüberprüfung vorgeschlagen. Eine konsequentere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern darf kein Tabu sein", erläuterte Beer.

Merkel wird am Management der Krise gemessen

Darüber hinaus müssten die Anstrengungen zur Integration verstärkt werden. "Asylbewerber mit guten Bleibechancen müssen an kostenlosen Sprach- und Integrationskursen teilnehmen und sich einer Qualifikationsabfrage unterziehen", forderte die Liberale. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit der Wirtschaft und Gewerkschaften ein Bündnis für Arbeit und Integration schmieden. Für Beer ist klar: Die Bundeskanzlerin werde sich am Ausgang der Krise messen lassen müssen.

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