KOPPELIN: Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die FDP hat für Donnerstag, den 14. November, eine Aktuelle Stunde zu den heute zu veröffentlichenden Steuerprognosen beantragt. Aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen von ca. 30 Milliarden Euro ist eine sofortige Diskussion im Deutschen Bundestag unumgänglich.
Das Thema der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde lautet:
"Haltung der Bundesregierung zur Situation der öffentlichen Haushalte unter Berücksichtigung der zu erwartenden aktuellen Steuerschätzung und der damit verbundenen Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes".
Die FDP erwartet in der Aktuellen Stunde auch klare Ausagen der rot-grünen Koalition zu einem notwendigen Haushalts-sicherungsgesetz. Der von Bundesfinanzminister Eichel noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Bundestag vorgelegte und diskutierte Bundeshaushalt 2003 ist bereits Makulatur.
Verantwortlich dafür ist eine falsche Konjunktur- und Mittelstandspolitik der rot-grünen Koalition.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de