FDPFlüchtlinge

Kreative Lösungen für unbearbeitete Asylanträge

Nicola BeerNicola Beer
06.10.2015 - 17:15

Um den Asylantragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abzubauen, braucht es unkonventionelle Herangehensweisen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer – mittlerweile warten über 275.000 Asylanträge auf Bearbeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim Besuch der BAMF-Außenstelle in Berlin Verständnis für die hohe Belastung gezeigt. Beer mahnte, dass dadurch allerdings nicht die dringenden Probleme gelöst würden.

"Angesichts einer Zahl von 276.617 unbearbeiteten Asylanträgen ist schon jetzt klar, dass wir auf lange Zeit eine weiter ansteigende Bugwelle vor uns herschieben werden", gab die Generalsekretärin zu bedenken. Deshalb seien unkonventionelle Lösungen gefragt. Beer plädierte dafür, die personelle Aufstockung beim BAMF kurzfristig zu ermöglichen und nicht auf die lange Bank zu schieben. "Unverständlich ist auch, dass das BAMF die Unterstützung pensionierter Beamter nicht annimmt, die tatsächlich kurzfristig für eine personelle Entlastung sorgen könnten", führte sie aus.  

Beim Umgang mit den vielen – auch älteren – Asylanträgen sei ebenfalls strukturiertes und pragmatisches Vorgehen gefragt, verdeutlichte Beer. Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Eritrea hätten eine hohe Chance auf Anerkennung ihrer Anträge. "Da die meisten Antragsteller aus Syrien kommen, ist statt einer umfänglichen, langwierigen Vollprüfung eine beschleunigte pauschalierte Anerkennung von Altfällen aus diesen Ländern nach einer Sicherheitsüberprüfung möglich", schlug sie vor.

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