FDPJahresrückblick

Krisen überwinden, Zukunft gestalten

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Finanzminister, läuft eine Straße entlang
09.02.2023

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Versprechen trat die Bundesregierung vor gut einem Jahr an. Am 24. Februar griffen russische Truppen die Ukraine an. Über das akute Krisenmanagement hinaus haben wir entscheidende Weichen für die Modernisierung unseres Landes gestellt.

Das erste Jahr der Regierungskoalition erlebte durch den Angriff Russlands auf die Ukraine einen tiefen Einschnitt. Auf diese Zeitenwende haben wir entschlossen und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern reagiert. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor militärisch und humanitär, finanziell und mit harten Sanktionen gegen Russland.

Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir zudem die jahrelange Vernachlässigung unserer Streitkräfte beendet. Daran hat Finanzminister Christian Lindner einen entscheidenden Anteil. „Wir haben auf die Zeitenwende mit einer finanziellen Kraftanstrengung reagiert und haben unter anderem das Sondervermögen Bundeswehr mit viel Geschlossenheit sehr schnell auf den Weg gebracht“, so Lindner.

Die aus Energiekrise und Inflation resultierenden Belastungen für die Menschen und Betriebe in unserem Land federn wir durch Entlastungspakete und Energiepreisbremsen ab. Auf diese Weise verhindern wir wirtschaftliche Strukturbrüche und soziale Härten. Wir sorgen dafür, dass die Substanz unseres Wohlstandes erhalten bleibt.

Gleichzeitig haben wir die Weichen zur Modernisierung und Transformation unseres Landes gestellt. Investitionen in Zukunftsthemen auf Rekordniveau und die Stärkung des Start-up- und Finanzstandorts Deutschland sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Vorhaben, die wir in den letzten zwölf Monaten vorangebracht haben. Lindner betont: „Unser Ziel ist es, Deutschland fit für eine digitale, wettbewerbsfähige und nachhaltige Zukunft zu machen. Der Fahrplan steht: Neben Investitionen auf Rekordniveau haben wir die Grundlagen für die Transformationsprozesse unseres Landes gelegt.“

Entlastungen für ganz Deutschland

Durch den Krieg in der Ukraine sind in Deutschland die Energiekosten erheblich gestiegen. Die von der Bundesregierung beschlossenen drei Entlastungspakete haben zusammen ein Volumen von fast 300 Milliarden Euro. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden unterstützt, Energiekosten gedämpft und Arbeitsplätze gesichert – zum Beispiel durch zahlreiche Steuererleichterungen wie etwa dem vollständigen Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer und der Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme, durch Abschaffung der EEG-Umlage und Entlastungen beim CO2-Preis, durch ein höheres Kindergeld und Hilfen für Unternehmen.

Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer durchgesetzt

Die hohe Inflation belastet alle, ganz besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Lohnerhöhungen nicht Opfer der kalten Progression werden, hat Christian Lindner mit dem Inflationsausgleichsgesetz gegengesteuert. Denn für die Freien Demokraten ist klar, dass der Staat nicht durch heimliche Steuererhöhungen zum Profiteur der Inflation werden darf. Deshalb gilt nun: Der Grundfreibetrag, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag und der Spitzensteuersatz werden ab 2023 und nochmals ab 2024 deutlich angehoben. Auch Familien werden gezielt steuerlich unterstützt – durch die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro pro Kind und Monat.

Abwehrschirm und Wirtschaftspaket

Darüber hinaus federt der wirtschaftliche Abwehrschirm im Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro die schwersten Folgen der steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen ab – beispielsweise durch die Gas- und Strompreisbremse. Hinzu kommt ein Paket, das gezielt Unternehmen unterstützt, die von den Folgen der Sanktionen gegen Russland oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.

Öffentliche Finanzen auf soliden Pfad zurückführen

Mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm einschließlich der Strom- und Gaspreisbremse und dem Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer gelinge es, Mittel zielgerichtet bereitzustellen, ohne den Stabilisierungspfad des Bundeshaushalts zu gefährden, ist Lindner überzeugt. Er mahnt zugleich: „Wir dürfen uns allerdings keiner Illusion hingeben: Aufgrund des veränderten ökonomischen Umfelds wird der Bundeshaushalt 2024 eine ungleich größere politische Aufgabe. Der Notwendigkeit zur Prioritätensetzung werden wir nicht ausweichen können.“

Für Lindner sind solide Finanzen nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit: „Die Rückkehr auf den Stabilisierungspfad sind wir künftigen Generationen schuldig“, betont der Finanzminister. Die Finanzpolitik müsse beides zusammenbringen, die Bewältigung der Gegenwart und einen soliden, nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln „im Einklang mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes“.

Gleichzeitig sind Zukunftsinvestitionen notwendig. Lindner will weiterhin dem Anspruch „Mehr Fortschritt wagen“ gerecht werden, „denn daran wird man uns messen“. Insbesondere bei der Digitalisierung, bei Bildung und Forschung und beim Ausbau der Infrastruktur müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern.

Für ein einfaches und digitales Steuersystem

Finanzminister Lindner hat erste Schritte unternommen, um das Steuerrecht zu vereinfachen und digitaler zu gestalten. So wird beispielsweise mit dem Jahressteuergesetz 2022 die Home-Office-Pauschale entfristet und verbessert. Zugleich werden der Sparerpauschbetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag so stark erhöht wie kaum je zuvor. Mit der Steuerfreiheit bei der Photovoltaik auf dem Eigenheim wird Solarenergie attraktiver. Zudem werden durch die Modernisierung der Steuerprüfung die Betriebsprüfungen schneller und effizienter möglich.

Stärkung von Start-ups und Wachstumsunternehmen

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang. Dafür stellen wir im Bundeshaushalt mehr Mittel bereit als jemals zuvor. Da allerdings neun von zehn in Deutschland investierten Euro aus dem Privatsektor stammen, müssen wir auch in dieser Hinsicht zügig zu Verbesserungen kommen. Wir haben uns daher vorgenommen, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen.

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital. So können wir unser Ziel umsetzen, Deutschland zum führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen zu machen.

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