23.11.2017FDPFDP

KUBICKI-Interview: Auf einmal hieß es: Nein, nein, nein

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab für „Die Zeit“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Marc Brost und Martin Klingst.

Frage: Herr Kubicki, wann genau war Ihnen klar, dass die Sondierungsgespräche scheitern?

Kubicki: Schon in der vergangenen Woche, in der langen Verhandlungsnacht von Donnerstag auf Freitag, als man ja eigentlich fertig werden wollte. Als wir um kurz nach fünf Uhr in der Früh aus den Gesprächen rausgekommen sind, habe ich zu Christian Lindner gesagt: Hoffentlich stehen da draußen jetzt keine Journalisten und stellen mir Fragen. Denn dann müsste ich denen ehrlich sagen: Für mich macht diese Veranstaltung keinen Sinn mehr, für mich ist sie zu Ende.

Frage: Und was meinte Lindner?

Kubicki: Er antwortete: Wenn du das jetzt öffentlich sagst, dann ist die Veranstaltung wirklich zu Ende, also lass es bitte. Ich habe dann den Journalisten nur gesagt, dass ich völlig genervt bin, aber dass wir bis Sonntag weiterverhandeln werden.

Frage: Am frühen Sonntagabend, wenige Stunden bevor die FDP die Gespräche endgültig abbrach, ging Ihre Generalsekretärin vor die Presse und verbreitete Zuversicht. Was ist danach schiefgelaufen?

Kubicki: Bevor Nicola Beer, unsere Generalsekretärin, nach draußen vor die Presse ging, hatten sich die Verhandlungsführer aller Parteien im kleinen Kreis getroffen und über die großen Knackpunkte gesprochen. Für einen Moment sah es wirklich so aus, als käme Bewegung ins Spiel. Alle haben sich noch einmal mit ihrer Delegation und Fachleuten beraten. Dann sind Christian Lindner und ich zurück in die Verhandlungen gegangen. Und auf einmal hieß es von Grünen und Union bei vielen Punkten: Nein, nein, nein.

Frage: Was war der Knackpunkt?

Kubicki: Es war eine ganze Reihe von Punkten. Noch am Sonntagabend hatten wir 237 offene Konfliktpunkte! Es hakte überall, auch bei den großen Fragen. In einer weiteren Pause, um 22.30 Uhr, stand für uns fest: Die Sondierungen sind gescheitert. Unsere FDP-Delegation umfasste mehr als zwanzig Leute, es herrschte Einstimmigkeit. In dieser Verhandlungspause haben wir dann gemeinsam eine Erklärung entwickelt. Danach sind Lindner und ich um kurz nach 23 Uhr zurück in die Verhandlungsrunde gegangen. Die Kanzlerin und die anderen Verhandler der Union saßen bereits auf ihren Plätzen, die Grünen fehlten noch. Merkel fragte uns gleich: Na, wie sieht es denn aus? Lindner sagte, er würde dazu gerne Stellung nehmen, wenn auch die Grünen da seien. Dem Gesicht der Kanzlerin und auch des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt war anzusehen, dass sie ahnten, was gleich gesagt werden würde.

Frage: Und als die Grünen den Raum betraten?

Kubicki: Dann meinte Christian Lindner, er wolle nur sagen, er bedanke sich – und das meine er ernst – für die Gesprächsatmosphäre und den Umgang in dieser Gruppe miteinander. Wir als FDP aber hätten nun nach reiflicher Überlegung die Entscheidung getroffen, die Gespräche nicht fortzusetzen. Die Kanzlerin fragte, was das heiße. Lindner sagte: Wir verlassen jetzt diesen Tisch und gehen. Die Kanzlerin meinte: Haben Sie sich das auch gut überlegt? Und dann kamen diese allgemeinen Appelle, es gehe ja nicht nur um Deutschland, sondern um Europa, um die staatspolitische Verantwortung. Aber Seehofer sagte dann, wir müssten darüber jetzt gar nicht mehr reden, die Entscheidung sei ja gefallen.

Frage: Wer ist in dieser Nacht gescheitert?

Kubicki: Ich will niemandem die Schuld zuweisen. Es gab aber einen methodischen Fehler, der darin lag, dass wir nicht in Kleingruppen begonnen haben. Aus meiner Erfahrung aus den Jamaika- Verhandlungen in Schleswig-Holstein kriegt man nur dann ein Empfinden dafür, ob man dem anderen abnimmt, was er sagt, ob man vertrauen kann. Wenn aber in einer riesigen Gruppe von 60 Leuten verhandelt wird, können Sie auch gleich alles per Livestream übertragen. Merkel hat das zunächst einmal laufen lassen. Irgendwann jedoch hätte ihr auffallen müssen, dass diese Methode hier nicht wirkt, dass der Zeitdruck nicht dazu führt, dass die Parteien ihre Positionen räumen. Dass man mit Geld nicht alle Gegensätze zudecken kann, weil auch gar nicht so viel im Topf ist. Sie können nicht in den letzten Stunden all die Probleme vom Tisch räumen, die Sie in über 50 Verhandlungstagen nicht bewältigen konnten.

Frage: War die Kanzlerin näher an den Grünen als an der FDP?

Kubicki: Emotional mit Sicherheit. Das Grundverständnis gegenüber den Grünen war bei der Kanzlerin und Teilen der CDU ausgereifter als gegenüber uns. Mir ist bei der Sondierung aufgefallen, dass die Erfahrungen der CDU-Spitzenpolitiker mit uns Freien Demokraten aus den Jahren vor 2013 stammen. Sie haben den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten in den letzten vier Jahren offensichtlich nicht verfolgt und nicht begriffen, dass wir vieles neu denken, vor allen Dingen aber eine völlig andere Mentalität entwickelt haben. Deswegen hat Merkel wahrscheinlich auch gewisse Signale nicht verstanden. Als wir gesagt haben, wir wollten so nicht weiterverhandeln, hat sie wahrscheinlich geglaubt, wir wollten nur den Preis nach oben treiben, nach dem Motto: Lass sie mal aus dem Sitzungsraum rausgehen, die kommen auch wieder rein.

Frage: Hat die FDP es von Anfang an aufs Scheitern angelegt?

Kubicki: Dann hätte ich mir sicher nicht fünf Wochen meines Lebens mit Verhandlungen um die Ohren gehauen. Fragen Sie doch mal die Union und die Grünen, ob und wie deren Einigung beim Familiennachzug aussieht! Oder bei der Mütterrente! Es heißt immer, Schwarz und Grün seien sich so nahegekommen. Da werden Märchen erzählt!

Frage: Die FDP gegen die Altparteien, gegen das Establishment, gegen zu viel Europa – sind Sie auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei?

Kubicki: Was in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auch über die sozialen Netzwerke der Grünen gegen uns polemisiert wurde, geht auf keine Kuhhaut. Europafeindlich sollen wir sein, rechtspopulistisch, AfD light, Menschenfeinde, die es zuließen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. In meinem Bundesland Schleswig-Holstein haben wir eine funktionierende Jamaika-Koalition. Fragen Sie dort mal jemanden, ob meine Partei und ich auch nur ansatzweise Gefahr laufen könnten, rechtspopulistisch zu sein. Im Gegenteil, es waren vor allem wir, die der AfD die Stirn geboten haben. Man wird im Übrigen nicht dadurch zu einem guten Europäer, dass man die Schulden anderer Länder übernimmt.

Frage: Die FDP sagt, sie sei nicht mehr die Partei von gestern, sondern in allem neu. Wollen Sie dem Beispiel des französischen Präsidenten Macron folgen und wie dessen En Marche eher zu einer Bewegung werden?

Kubicki: Man kann ja heute sehen, wie schnell Volksparteien auf eine rudimentäre Größe zusammenschrumpfen können und wie schnell Bewegungen, wenn sie einen Spirit haben, Leute begeistern können. Entscheidend ist, dass sie Ideen, Visionen und Personen haben, die begeistern, dann kann es funktionieren. So ist es bei Trudeau in Kanada und bei Macron in Frankreich.

Frage: Genau wie bei Sebastian Kurz in Österreich – und der geht eine Koalition mit den Rechtspopulisten der FPÖ ein.

Kubicki: Sie werden nie erleben, dass Freie Demokraten mit antidemokratischen und rassistischen Ressentiments spielen. Nie!

 

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