FDPFall Edathy

Kubicki stellt Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki wirft Oppermann vollendete Anstiftung zu einer Straftat vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie gegen BKA-Chef Jörg Ziercke gestellt. Besonders schwer wiegt für Kubicki, dass Oppermann Volljurist und ehemaliger Richter ist. Deshalb müsse er wissen, dass sein Telefonat "eine vollendete Anstiftung" zu einer Straftat dargestellt habe, heißt es in der Anzeige, die der "Welt" vorliegt.

„Ich habe der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Dienstag kurz nach 17 Uhr die Strafanzeige gefaxt. Das Original mit meiner Unterschrift ist auf dem Postweg", sagte Kubicki der "Welt". "Die Anzeige basiert auf geständnisgleichen Einlassungen" von Oppermann, schreibt Kubicki in der achtseitigen Anzeige.

Dass Oppermann Ziercke angerufen habe, um ihm Informationen zum Fall Edathy zu bestätigen, sei Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen, so Kubicki. Zudem dürften Amtsträger, die von privaten Dingen erführen, diese nicht einfach weitergeben. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden.

"Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört", warnte der FDP-Politiker. Die Selbstverständlichkeit, mit der Oppermann an Ziercke herangetreten sei, mache ihn fassungslos. Oppermann habe die Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen selbst vergangene Woche in seiner Erklärung eingeräumt. Für das Verhalten gebe es keine Entschuldigung.

Zu Ziercke stellt der Strafverteidiger fest: "Fraglich ist, ob er ein Geheimnis, das ihm anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet hat." Oppermann sei Volljurist und ehemaliger Richter. Deshalb müsse er wissen, dass sein Telefonat "eine vollendete Anstiftung" zu einer Straftat dargestellt habe, heißt es in der Anzeige. Oppermanns Motivation, "Schaden von der Partei, der Fraktion oder der Koalition abwenden zu wollen", sei zwar ehrenwert, stelle "jedoch keinen strafrechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund dar", schreibt Kubicki.

Kommentare (1)

Friedrich Weinert , Esslingen am Neckar
03.03.2014 - 17:49
Herrn Kubicki kann man nur zu seinem Vorgehen gratulieren. Was Herr Oppermann in den letzten Tagen zu diesem Vorgang abgeliefert hat , spottet jeder Beschreibung und lässt an seinen juristischen Fähigkeiten zweifeln. Mit seinem Anruf, musste er doch genau wissen, was er tat, nämlich Herrn Ziercke zu einer schweren Straftat anzustiften. Diese SPD-Kumpanei fing doch schon damit an, dass Herr Gabriel den von Herrn Zimmermann sicherlich gut gemeinten Hinweis auf den Vorgang gleich an zwei seiner Kollegen, nämlich Herrn Steinmeier und Herr Oppermann weitergegeben hat. Solche hochbrisanten und mehr als vertraulichen Hinweise gibt man doch nicht weiter, sondern handelt entsprechend und bringt den Informant, der ja Schaden von der SPD und der Demokratie abhalten wollte, in solche Bedrängnis. Der Herr Oppermann hätte sich dieses peinliche Mitleidsgejammere wegen Herrn Zimmermann ersparen können und auch zurückgetreten. Das wäre Hernr Mündefering oder Herrn Struck nicht passiert.
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