FDPErste Sitzung des neu gewählten Landtages in Kiel

Kubicki warnt vor jeder Form von Diskriminierung und Hass

Wolfgang Kubicki spricht vor dem LandtagWolfgang Kubicki spricht vor dem Landtag
07.06.2017 - 10:55

Am Dienstag eröffnete FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki als Alterspräsident die 19. Legislaturperiode des schleswig-holsteinischen Landtages. In seiner Rede plädierte er für eine starke, lebendige Demokratie und ein respektvolles Miteinander. "Unsere parlamentarische Demokratie lebt von einer engagierten Regierung ebenso wie von einer engagierten Opposition. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mit sachlichen Argumenten um die besten Lösungen für die Menschen in Schleswig-Holstein zu ringen", sagte Kubicki.

Diese politische Auseinandersetzung komme nicht ohne Toleranz und ohne Respekt vor dem Andersdenkenden aus, so Kubicki, der bereits zum zweiten Mal nach 2012 als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Parlaments eröffnen durfte. "Das verbietet persönliche Verunglimpfungen, das verbietet jede Form der Diskriminierung und das verbietet jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten die Verabsolutierung der eigenen Meinung", nimmt der FDP-Fraktionschef immer wieder die AfD ins Visier – ohne deren Namen zu nennen.

Es gelte, die Würde des Menschen auch und gerade dem Kollegen einer anderen Fraktion nicht abzusprechen, sondern auch im Umgang miteinander zu wahren, sie zur Not auch zu verteidigen, verdeutlichte Kubicki. "Wir sind als Landtag dazu verpflichtet, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass oder Diskriminierung mit aller Macht entschlossen entgegen zu treten."

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