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Kubicki will gegen neue alte VDS klagen

DatenschutzWolfgang Kubicki will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen
17.10.2015 - 10:35

Im Windschatten der Flüchtlingskrise versucht Schwarz-Rot erneut, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte im Interview mit der "Welt": "Den Deutschen wird vorgegaukelt, dass ihnen mehr Sicherheit gegeben wird, was allerdings Unsinn ist." Offenbar glaube die Große Koalition, dass Terroristen so dumm seien, ausschließlich Kommunikationsmitteln zu nutzen, die die Behörden überwachten, monierte Kubicki. "Die heute beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig, dass Schwarz-Rot eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu herausfordert."

Er sei als Anwalt und Abgeordneter auch persönlich von dieser Regelung betroffen. Kubicki erläuterte: "Ich muss mir ernsthaft überlegen, ob ich noch mit Journalisten telefonieren kann. Ich kann mir nicht mehr sicher sein, ob diese Kommunikationsdaten irgendwann gegen mich verwendet werden." Allerdings sieht der Freidemokrat eine Chance, die VDS bereits im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens zu stoppen. "Danach werden sich die Karlsruher Richter sicher noch zwei, drei Jahre damit befassen. Denkbar ist auch, dass die Richter das Gesetz offenkundig verfassungswidrig finden und eine Klage schnell entscheiden."

Er warnte: "Dieses Gesetz wird auch unser Kommunikationsverhalten verändern. Traut sich ein Mandant noch, beim Strafverteidiger Wolfgang Kubicki anzurufen? Oder ist das schon ein Hinweis darauf, dass der Mandant eine Straftat begangen hat?" Es müsse verhindert werden, "dass Bürger zu Datendienern des Staates degradiert werden und im Zweifel unverschuldet in Rechtfertigungsdruck gegenüber Strafverfolgungsbehörden geraten", stellte Kubicki klar.

Kommentare (1)

Heinz
17.10.2015 - 16:17
Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von per. Daten stellt einen Angriff auf die Grundrechte (Art.1 GG) eines jeden Staatsbuergers dar ( Recht auf Personlichkeit ). Man sagt, nur Telefonnummern und IP's werden gespeichert, die Inhalte von SMS, Internet, Tel-Gespraeche jedoch nicht.. Das ist eine Luege. Ohne die Aufzeichnung dieser Inhalte stellt dies alles keinen Sinn dar. Tatsaechlich werden alle Daten ueber die Splitterkabinets der Provider zum BND, Verfassungsschutz, etc. weitergeleitet und dort gespeichert, und zwar vollstaendig. und fuer immer, egal was unsere ostdeutsche Regierung, Merkel & CO, Merciers, (vollblut Stasis) , Steinkes (SED, heute Die Linke) dem Volk erzaehlen wollen. Es geht ausschliesslich darum, dass Volk total zu kontrollieren und manipulieren. Jeder weiss, dass die SED als Die Linke weiterhin existiert und Leute wie Gisy, etc. Stasi Unterlagen und von Moskau erhaltene STASI-KGB Dokumente unter Verschluss haben. Warum fordert unsere Regierung sie nicht ein????????
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