FDPEdathy-Affäre

Kubicki will Oppermann und Ziercke anzeigen

Wolfgang KubickiKubicki stellt Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stellen. Gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte Kubicki, dass Oppermann Ziercke durch seinen Anruf zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet habe.

Oppermann hatte erklärt, er habe den BKA-Chef angerufen, um sich die Informationen über ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigen zu lassen. Nach einer gründlichen Prüfung gab Kubicki, der auch als Strafverteidiger aktiv ist, bekannt, Strafanzeige gegen Oppermann und Ziercke stellen zu wollen. Gegen Ziercke müsse wegen des Geheimnisverrats ermittelt werden, forderte der Liberale.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag kündigte an, bis Dienstag eine formgerechte Strafanzeige vorlegen zu wollen. „Wenn die Menschen das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Rechtsstaates verlieren, dann werden die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens zerstört", mahnte Kubicki. Er sei fassungslos, angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der der Sozialdemokrat an Ziercke herangetreten sei. Dafür gebe es keine Entschuldigung, stellte der Liberale klar.

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Kommentare (5)

Rolf Heinrichs
20.02.2014 - 04:57
Parteien, die lange regieren neigen zur Arroganz der Macht, deshalb sind Kubicki-Warnschüsse ein guter Weg, Grenzen aufzuzeigen.
Ingolf Geppert
19.02.2014 - 08:45
Warum sollte Herr Oppermann ungeschoren davon kommen. Auch Herr Gabriel so meine ich ist dank seines Vorsitzes zur Ververantwortung zu ziehen(Strafvereitelung)
Heinz A. Göbbels
18.02.2014 - 16:08
Es scheint, als neigen die politischen Profis aber auch viele Medienvertreter dazu, für sich eine "Spezial-Rechtsordnung" zu reklamieren. Im anstehenden Fall ist es an der Opposition, deutlich zu machen, dass dem nicht so ist; die Strafanzeige mag das verdeutlichen.
Dr.H.Fleischer
18.02.2014 - 15:44
Die ganze Affäre zeugt vom gestörten Rechtsstaatsverhältnis der SPD aber auch der CDU, dass dei Informationen an Edathy weitergegeben wurden zeigt sein Verhalten von der Eischaltung eines Anwalts im Nov 13, bis hin zum "Diebstahl" seines Dienstlaptops. Oppermann begeht nicht nur Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses, sondern auch Strafvereitelung.
Jo Greeks
17.02.2014 - 19:46
Sehr gut so.
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