30.10.2013FDPBürgerrechte

KUBICKI zu Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich

Der stellvertretende FDP-Sprecher NILS DROSTE teilt mit:

Berlin. Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, mit der SPD sei eine rasche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI:

„Die aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich sind schlicht eine Unverschämtheit – insbesondere deshalb, weil CSU-Chef Seehofer noch vor der Wahl eine Überprüfung der Haltung der Union bei der Vorratsdatenspeicherung angemahnt hatte. Dass die Union jetzt in Vorfreude auf eine neue Koalition hiervon direkt nach der Bundestagswahl wieder abrückt, zeigt deutlich, wie wenig Sensibilität CDU und CSU in dieser Frage an den Tag legen und wie wenig die eigenen Ankündigungen Wert waren. Es zeigt aber auch, wie wenig feinfühlig die Union anlässlich der NSA-Affäre agiert und für wie beliebig sie den künftigen Koalitionspartner SPD hält. Deutschland wäre gut beraten, mit anderen Ländern Europas die EU-Vorgaben bei der Vorratsdatenspeicherung zu verändern, anstatt sie gedankenlos umzusetzen.“

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