FDP-FraktionMarkttransparezstelle

Kunden zum König machen

Prof. Dr. Erik SchweickertProf. Dr. Erik Schweickert
10.07.2013

Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Benzinpreise beschlossen. FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert erklärte, die Koalition wolle durch diese Novelle den Kunden auch an der Zapfsäule wieder zum König machen. Die Preise sollten sich künftig nach Angebot und Nachfrage, nicht nach Feiertagen richten. FDP-Energieexperte Klaus Breil forderte die Opposition auf, weitere Entlastungen für die Verbraucher nicht weiter zu blockieren.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Schweickert, lobte, dass der Wirtschaftsminister den Vorschlag der Koalition aufgegriffen habe, die gesammelten Daten zur Preisentwicklung öffentlich zugänglich zu machen. Damit sei "etwas Gutes für die Verbraucher auf den Weg gebracht" worden, unterstrich Schweickert.

Der Anspruch sei, dass die Preisinformationen einfach und schnell abrufbar seien, führte der Liberale aus. Die Nutzung der existierenden Online-Preissysteme sei nur sehr gering, "das liegt daran, dass es keine flächendeckenden, validen Daten gibt". Dies ändere sich durch die neue Verordnung. Die umfassende Datenerhebung von Preisen und Preisveränderungen mache den Markt durchschaubarer.

Ein Kinderspiel, die billigste Tankstelle zu finden

Es sei das ureigene Interesse jedes Tankstellenbetreibers, den Verbrauchern einen günstigen Preis anzubieten, betonte Schweickert. Besonders für mittelständische Tankstellen stelle die Markttransparenzstelle eine Chance dar. Diese seien immer die günstigsten Anbieter gewesen, das habe bislang nur niemand gewusst, so Schweickert. Die Verbraucher könnten dies jetzt nachvollziehen. "Die Zeiten der Abzocke an der Tankstelle sind vorbei."

Mehr Wettbewerb, Fairness und Transparenz

Der Verbraucherschutzexperte stellte klar, dass die Opposition "immer nur geredet und nichts für die Verbraucher getan" habe. "Das ist der Unterschied zu Schwarz-Gelb: Sie reden, wir handeln." Die Preise richteten sich endlich nach Angebot und Nachfrage und nicht mehr nach Feiertagen. Schweickert unterstrich: "Das ist Politik für Verbraucher, für den Mittelstand und das ist die Handschrift von Schwarz-Gelb."

Opposition soll Blockade aufgeben

"Die Preise werden wieder nachvollziehbar", betonte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil. Durch die geplante Verordnung könnten zukünftig plötzliche Preisanstiege auf tatsächliche Ursachen hin untersucht werden, erklärte Breil. Die Koalition sorge insgesamt für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und Entlastung der Verbraucher. Breil nannte hierfür drei Beispiele. Das Gesetz für eine Markttransparenzstelle bei Strom und Gas, die Verordnung für den Kraftstoffmarkt und das Verbot der Preis-Kosten-Schere. Letzteres werde durch die Opposition im Bundesrat blockiert, kritisierte Breil.

Es sei geplant, dass 60 Verbraucherinformationsdienste diese Datensätze der Markttransparenzstelle und damit den Verbrauchern zur Verfügung stellen werde, erklärte Breil. Er betonte, dass dadurch ein gänzlich transparenter Markt zum Wohle der Verbraucher geschaffen werde.

Hintergrund

Tankstellen müssen in Zukunft Preisänderungen bei Super E5, E10 und Diesel innerhalb von fünf Minuten elektronisch melden. Diese Daten werden dann per Smartphone-App oder Navi an die Verbraucher weitergegeben.Kleine Tankstellen mit weniger als 750 Kubikmetern Jahresabsatz können sich von der Meldepflicht befreien lassen. Dies soll etwa 350 der rund 14.000 Tankstellen betreffen.

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