FDPHaushaltswoche

Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je

Christian LindnerChristian Lindner vermisst einen Risikopuffer
26.09.2015 - 14:09

Diese Woche berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016. Darin sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Eurovorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Aufnahme von Krediten sieht der Entwurf nicht vor. Noch nicht berücksichtigt sind die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Vor diesem Hintergrund hält FDP-Chef Christian Lindner einen Kurswechsel der Bundesregierung für "dringlicher denn je".

"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt", fasst Lindner zusammen. Er kritisiert, dass die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen nicht genutzt wurden, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Vielmehr habe die schwarz-rote Koalition "neue teure Staatsaufgaben" erfunden. "Jetzt fehlt im Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei Jahren problemlos hätte anlegen können."

Mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar bei der Einbringung seines Etats in den Bundestags versichert, dass Deutschland eine robuste Konjunktur hat. Lindner zählt aber auf: "Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die schwächelnde Konjunktur in China weiter an." Er rät dem Finanzminister: "Herr Schäuble sollte jetzt alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen."

Der FDP-Chef moniert zudem: „Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen.“ Seiner Ansicht nach haben zwei Jahre „sozialdemokratischer Verteilungspolitik“ massiv an Deutschlands Substanz genagt. Jetzt sei es an der Zeit, „dass die Möglichkeiten des Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt werden."

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