27.03.2017FDPAußenpolitik

LAMBSDORFF: Bundesregierung muss sich für Freilassung der Inhaftierten einsetzen

Anlässlich der Auflösung verschiedener Kundgebungen in mehreren russischen Städten erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Die erneute Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und anderer Teilnehmer der russlandweiten Demonstrationen gegen Korruption ist ein weiterer Rückschlag für Freiheit und Demokratie. Die Bundesregierung muss sich der Forderung der EU-Außenbeauftragten Mogherini anschließen und sich für die sofortige Freilassung der Inhaftierten einsetzen.

Mit äußerster Härte gegen friedliche Versammlungen vorzugehen ist ein schlechtes Rezept für den sozialen Frieden. Die Nervosität der russischen Behörden angesichts einiger tausend friedlicher Demonstranten in Millionenmetropolen wie Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk ist unerklärlich, die gewaltsame Auflösung der Kundgebung durch die Polizei unverhältnismäßig.

Wichtig ist, dass die russische Regierung einen fairen politischen Wettbewerb zulässt und das Recht auf politische Betätigung garantiert. Dabei geht es nicht um ‚regime change‘, wie fälschlicherweise unterstellt wird, sondern um die Wahrung des in der russischen Verfassung verankerten Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

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