LAMBSDORFF: Die Türkei wird nicht gedemütigt

Berlin. Zur Kritik des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Freien Demokraten haben den Putschversuch in der Türkei unzweifelhaft verurteilt. Tatsache ist aber, dass bereits vor dem Putsch die Grundrechte in der Türkei massiv unter Druck geraten waren, von der Meinungs-, Presse- und Rede- bis hin zur Versammlungsfreiheit. Die Gülen-Bewegung war wohl kaum die treibende Kraft hinter den Gezi-Park-Protesten. Außenminister Cavusoglu irrt deshalb, wenn er meint, es könne nach dem Putschversuch einen Freibrief für sein Land geben. Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards sind bei der strafrechtlichen Verfolgung der am Putsch Beteiligten zu beachten. Dass hierauf vermehrt hingewiesen wird, ist keine Demütigung der Türkei, sondern eine Selbstverständlichkeit und Ergebnis einer Entwicklung, die lange vor dem Putschversuch begann.“