LAMBSDORFF-Interview: Wir haben keine Palastrevolte angezettelt

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff gab dem „General-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniela Greulich und Kai Pfundt:

Frage: Herr Lambsdorff, Ihre Partei wird von allen Seiten für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Wie fühlen Sie sich damit?

Lambsdorff: Das war zu erwarten und gehört zum politischen Spiel. Insofern waren wir darauf eingestellt. Es gibt aber auch zahlreiche positive Kommentare.

Frage: Drücken Sie sich vor der Regierungsverantwortung?

Lambsdorff: Nein. Man geht in eine Regierung, um bestimmte Inhalte umzusetzen, und zwar die, mit denen man sich vorher um die Stimmen der Wähler beworben hat. Aber es war auch nach vier Wochen noch nicht absehbar, dass das gelingen kann. Insofern drücken wir uns nicht vor der Regierungsverantwortung, sondern wir stehen zu der Verantwortung, die wir gegenüber den Wählern haben. Und das sind immerhin fünf Millionen Menschen in Deutschland und in Bonn fast
30 000.

Frage: Wie bewerten Sie die Appelle von mehreren Seiten an die gesamtstaatliche Verantwortung der Parteien?

Lambsdorff: Gesamtstaatliche Verantwortung ist mehr als nur eine Pflicht zur Regierungsbildung. Gesamtstaatliche Verantwortung heißt auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass Parteien unterscheidbar sind und die Politiker nach der Wahl auch zu dem stehen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Die Inhalte der eigenen Partei müssen sich insoweit in einem Regierungsprogramm wiederfinden, dass wir den eigenen Wählern guten Gewissens sagen können, wir haben bei Bildungspolitik, Digitalisierung oder steuerlicher Entlastung wirklich etwas erreicht. Wenn das nicht der Fall ist, können wir eine Koalition im konkreten Fall nicht eingehen.

Frage: Waren Sie als Zehn-Prozent-Partei nicht kompromissbereit genug?

Lambsdorff: Wir waren vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition und fühlen uns als Zehn-Prozent-Parteigar nicht so schlecht. Wir haben nicht versucht, die Welt aus den Angeln zu heben, und gewusst, dass wir nicht alles umsetzen können. Aber zu unseren Prioritäten gehörte zum Beispiel, dass wir die Schulen im Land modernisieren wollen, und dass der Bund dabei helfen soll. Aber CSU und Grüne waren dagegen. Und wir wollten den Soli endlich abschaffen, das hat die CDU nicht gewollt. Wir haben uns bewegt, aber es gab nicht genug Entgegenkommen. Die FDP hat sich neu aufgestellt. Das Regieren um jeden Preis, das gehört der Vergangenheit an.

Frage: Ging es FDP-Chef Christian Lindner um den Sturz von Kanzlerin Merkel, wie Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagt?

Lambsdorff: Das ist nun wirklich albern. Wir haben hier in Berlin keine Palastrevolte angezettelt, um die Vorsitzende der CDU aus dem Kanzleramt zu vertreiben, sondern waren in Gesprächen über eine Koalitionsbildung. Herrn Trittins Aussagen sind ein Ablenkungsmanöver von den internen Schwierigkeiten der Grünen.

Frage: Ist ein Jamaika-Neustart für Sie völlig ausgeschlossen?

Lambsdorff: Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie das nach den vergangenen Wochen und den Verletzungen, die da entstanden sind, gehen soll. Wir haben vier Wochen alle Fachgebiete intensiv durchverhandelt, haben uns partiell auch angenähert, aber die großen Streitthemen Energie, Zuwanderung, Steuern, Verkehr, Bildung waren bis zum Schluss offen.

Frage: Favorisieren Sie nun Neuwahlen? Oder soll sich die SPD noch einmal zu einer großen Koalition breitschlagen lassen?

Lambsdorff: Wir haben uns aus den Sondierungen zurückgezogen, da hielte ich es für falsch, wenn wir irgendwelche Vorschläge machen, wie es weitergehen soll. Der Ball liegt bei der stärksten Partei, der CDU, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Von dort müssen jetzt Vorschläge kommen.

Frage: Wie reagiert eigentlich Ihre Basis? Christian Lindner hat in einem Brief um Unterstützung geworben und sein Handeln gerechtfertigt.

Lambsdorff: Ich bekomme gemischte Reaktionen. Manche beglückwünschen uns zur Prinzipienfestigkeit, andere schreiben irritiert, weil wir gerade so in der Kritik stehen. Insofern gibt es da Gesprächsbedarf. Am Donnerstag nächster Woche diskutiere ich darüber auch mit der FDP-Basis in Bonn.