19.05.2015FDPEuropa

LAMBSDORFF: Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau längst überfällig

Berlin. Zur Vorstellung des Pakets der EU-Kommission zur Verbesserung der Gesetzgebung erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Brüssel ist für viele Bürgerinnen und Bürger zum Inbegriff von Bürokratie geworden. Das muss sich ändern, um wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der EU zu schaffen. Die Vorschläge der Kommission sind deshalb längst überfällig und gehen in die richtige Richtung. Weniger ist manchmal auch mehr. Dass die Kommission der Forderung der FDP jetzt nachkommt, ist ein gutes Signal für Europa. Allerdings bleibt noch viel zu tun. Um die Kosten von europäischen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, brauchen wir einen unabhängigen Normenkontrollrat. Überflüssige Regulierungen wie die Ökodesign-Richtlinie müssen abgeschafft werden. Außerdem müssen gerade kleine und mittelständische Unternehmen noch stärker entlastet werden. Deshalb schlagen wir vor, die regulatorischen Kosten für Unternehmen bis 2020 um 20 Prozent zu senken.

Aber nicht nur auf europäischer Ebene besteht Handlungsbedarf. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht, kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten. In der Koalitionsvereinbarung setzt sich die Bundesregierung kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau. Das zeigt den mangelnden Ehrgeiz der Großen Koalition nicht nur auf diesem Gebiet, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt. Union und SPD sollten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und den deutschen Rechtsbestand auf überflüssige Vorschriften, neue Einsparmöglichkeiten und bürokratische Innovationsbremsen untersuchen.“

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