FraktionenGrunderwerbsteuer

Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

11.10.2017 - 17:45

Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Besonders teuer ist das Wohnen in Süddeutschland. Bayern und Baden-Württemberg liegen auch vorne, wenn man den Anstieg der Kosten zwischen 2013 und 2016 ansieht. Die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg nimmt das zum Anlass, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer anzuregen. In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen verwies der FDP-Finanzpolitiker Gerhard Aden auf die entsprechenden Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die schon im Bundesrat liegen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerhard Aden, redete der grün-schwarzen Landesregierung ins Gewissen: Der Staat solle nicht als Preistreiber auftreten und zusätzlich 5 Prozent des Kaufpreises als Steuer einsacken. "Wir Freie Demokraten wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für den Erwerb von Wohneigentum für natürliche Personen, damit die Familien wieder ein Stück näher an ihr Eigenheim kommen können." Die Landesregierung solle dem Beispiel der schwarz-gelben NRW-Koalition und der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein folgen und ebenfalls tätig werden.

Steuerschlupfloch stopfen

Die Freien Demokraten haben aber noch einen Vorschlag in petto: "Gleichzeitig wollen wir ein Steuerschlupfloch stopfen, die sogenannten 'share deals'. Denn wenn Unternehmen nicht vollständig an neue Eigentümer übertragen werden, wird für die in der Firmenmasse befindlichen Immobilien keine Grunderwerbsteuer fällig." Dies möge unternehmerisch manchmal sinnvoll sein, werde heute aber häufig dazu verwendet, nur noch aus Steuerspargründen Reste eines Unternehmens bestehen zu lassen, erläuterte Aden. "Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, auf Bundesebene tätig zu werden."

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