FDPEuropäische Union

Langfristig die Fluchtursachen bekämpfen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
17.03.2016 - 14:04

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die EU in keinem guten Zustand. Zentrales Thema seiner Rede zur Lage der EU: Die Flüchtlingskrise. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, forderte im Interview mit "Bayern 2", endlich die Fluchtursachen anzugehen. "Die meisten Menschen werden am liebsten zu Hause bleiben und zu Hause mit ihrer Familie in Frieden und bescheidenem Wohlstand leben. Das muss unser Ziel sein - nicht eine halbe Million Flüchtlinge im Jahr", erklärte der Freidemokrat.

Frankreich und Großbritannien bekämpften den Islamischen Staat (IS) bereits, führte Lambsdorff im Gespräch mit "WDR 2" aus. Aus seiner Sicht müsse Deutschland dabei zumindest unterstützen. Darüber hinaus müsse die Entwicklungshilfe neu aufgestellt werden, forderte er. "Wir haben eine ganze Reihe von Aufgaben, die wir angehen müssen."

Die Freien Demokraten begrüßten ausdrücklich, "dass die Kommission Anfang 2016 einen Gesetzesvorschlag zur legalen Zuwanderung vorlegen wird", unterstrich Lambsdorff. Eine gesteuerte Einwanderungspolitik liege letztlich im Interesse Deutschlands. "Auch die Union sollte endlich einsehen, dass wir dringend ein Einwanderungsgesetz in Deutschland benötigen", betonte er.

Beschlüsse zum Thema Flüchtlingspolitik

Juncker kündigte an, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten verteilen zu wollen. Lambsdorff begrüßt diesen Plan und führte aus: "Entscheidend ist gar nicht so sehr, welche Zahl es werden wird, sondern die Kriterien, die angelegt werden. Das werden nicht alle mitmachen. Deshalb sei es wichtig, zunächst einmal mit den bereitwilligen Ländern einen Schlüssel zu vereinbaren, "dann können sich die anderen Länder anschließen".

Um möglichst viele Staaten in diesen Verteilungsschlüssel einzubinden, müsste politischer Druck ausgeübt werden, unterstrich der Freidemokrat. "Schließt Euch diesem System an, zeigt euch solidarisch. In anderen Situationen braucht ihr unsere Solidarität, hier brauchen mal Deutschland, Schweden, Italien und Österreich eure. Das ist glaube ich der Weg, den man gehen muss", verdeutlichte Lambsdorff.

Schengen muss bleiben

Im Interview mit "radio eins" unterstrich Lambsdorff, dass die Freizügigkeit innerhalb Europas nicht angetastet werden dürfe. Punktuelle Grenzkontrollen stellten nicht die grundsätzliche Reisefreiheit für 500 Millionen Europäer in Frage. Das Dublin-Abkommen über die Verteilung von Flüchtlingen hingegen "konnte nicht funktionieren", verdeutlichte er. "Wir haben jetzt eine Situation, in der wir das Projekt Europa neu begründen müssen", hob Lambsdorff mit Blick auf anti-europäische Stimmen in den Mitgliedsstaaten hervor. Der gemeinsame Umgang mit der Flüchtlingskrise sei eine Chance, die Stärke Europas zu zeigen. "Wenn wir dieses Problem gemeinsam meistern - von der Integration vor Ort bis hin zur Bekämpfung der Fluchtursachen -, dann haben wir eine Begründung, warum Europa Sinn macht. Das ist eine Aufgabe für alle Demokraten."

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