FDP, FDP-FraktionNach Hollandes Kritik an EU-Kommission

Liberale fordern Kurswechsel in Frankreich

Flaggen von Deutschland und Frankreich (Bild: Universum AG)
06.02.2014

FDP-Fraktionschef Brüderle: Merkel muss auf Reformen drängen. Generalsekretär Döring: Das Land braucht weniger Hollande und mehr neue Mitte.

Rainer BrüderleRainer Brüderle

Bei ihrem Staatsbesuch in Paris am Donnerstag sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck auf Frankreich machen, Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit des Landes umzusetzen. Dies sei notwendig, um das Wachstum in ganz Europa endlich anzukurbeln, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Brüderle gegenüber der „Rheinischen Post“. Es werde Zeit für einen Mitterrand-Moment beim französischen Präsidenten Francois Hollande, das heiße, die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft, so der Liberale.

Beim Treffen mit Hollande geht es darum, gemeinsame Konzepte zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entwickeln. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeskanzlerin, „wie es sich unter Freunden gehört“, die Aufforderung zur Reform intern deutlich ansprechen werde. „Das erste Jahr der sozialistischen Präsidentschaft war ein verlorenes Jahr. Europa kann nicht länger auf Frankreich warten“, machte der FDP-Fraktionschef deutlich.

Welchen Weg jedes Land in der EU einschlägt, um aus der Krise herauszukommen, sei und bleibe die Entscheidung der nationalen Regierungen, betonte Brüderle gegenüber Reuters. Allerdings könne niemand auf Dauer die ökonomischen Fakten ignorieren. Tatsache ist, dass der derzeitige Kurs der sozialistischen Regierung Frankreich weiter in die Rezession führt, stellte er klar. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sondern es würden auch Gegenleistungen erwartet, so Brüderle. Die EU-Kommission habe dies mit ihren Anmerkungen jetzt deutlich gemacht.

Döring: Sozialistische Konzepte bringen Frankreich nicht weiter

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte gegenüber dem "Handelsblatt": "Hollande ist aufgrund seiner schlechten Bilanz offensichtlich dünnhäutig geworden. Das ist tragisch, denn Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich." Die „sozialistischen Konzepte“ der gegenwärtigen französischen Regierung hätten nicht für mehr Wettbewerbsfähigkeit gesorgt. "Frankreich braucht weit mehr als eine Agenda 2010 – nämlich mehr ‚Neue Mitte‘ und weniger Hollande", so Döring.

Hintergrund

Diese Woche hat die Europäische Kommission in Brüssel länderspezifische Reformempfehlungen für alle 27 Mitgliedsstaaten erarbeitet. Danach erhält Frankreich zwei weitere Jahre, um die Drei-Prozent-Defizitgrenze zu erreichen. Dafür sollte das Land konkrete Maßnahmen zur Ausgleichung seines Haushalts einführen, unter anderem eine Rentenreform. Hollande hatte diese als Einmischung wahrgenommene Empfehlung aus Brüssel empfindlich abgelehnt und damit für Kritik aus der Bundesregierung gesorgt. Dabei war die Verlängerung der Defizitfrist klar mit Reformvorschlägen verbunden. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition gewährleisten, dass gegenseitige Verpflichtungen zur Stabilisierung der Währungszone eingehalten werden.

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