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Liberale halten Union auf Kurs

Rainer BrüderleRainer Brüderle
22.05.2013

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" die gemeinsamen Ziele  der schwarz-gelben Koalition dargelegt.

"Wir halten die Union auf Kurs", stellte Brüderle klar. Jede Partei bestreite ihren Wahlkampf zwar aus eigener Kraft, allerdings sei "klipp und klar, dass wir die erfolgreiche Koalition fortsetzen wollen". Schwarz-Gelb sei das erfolgreiche Gegenmodell zu "rot-rot-grünen Steuererhöhungsplänen". Brüderle betonte, dass die Liberalen bei diesem Ziel noch ambitionierter seien als CDU und CSU. So solle in der kommenden Legislaturperiode nicht nur der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden, sondern auch die Einkommenssteuertarife angepasst werden, um den Effekt der kalten Progression abzumildern.

Ehegattensplitting beibehalten und Fachkräftemangel bekämpfen

Zu den Plänen der Grünen und Sozialdemokraten zum Ehegattensplitting erklärte Brüderle, dass die Grünen Ehepartner behandeln wollten wie Fremde während die SPD diese wie virtuell geschieden behandele. Für die FDP hingegen sei das Ehegattensplitting in Kombination mit Kinderfreibeträgen und Kindergeld eine zielgerichtetere Lösung. Zur Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in das Ehegattensplitting "sagen wir uneingeschränkt 'Ja'", stellte der Liberale klar.

Brüderle sprach sich außerdem für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Job aus: "Das hat Priorität." Das Kernproblem sei nicht, ob in den obersten Gremien der DAX-Konzerne ausreichend Frauen vertreten seien, sondern der Arbeitsalltag von 18 Millionen berufstätigen Frauen.

Um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen plädierte Brüderle dafür, ältere Mitarbeiter länger im Betrieb zu halten. Außerdem müsse das Zusammenwachsen des europäischen Arbeitsmarkts durch den leichteren Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaften gefördert werden. "Wir müssen offener für weitere Zuwanderung sein."

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