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Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten

Josef Lentsch will fortschrittliche Politik in Europa stärkenJosef Lentsch will fortschrittliche Politik in Europa stärken

Österreich hat unter dem Motto "A Europa that protects" die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa. An der Oberfläche imitiere Kanzler Sebastian Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der Tiefe verfolge Kurz allerdings einen harten Rechtskurs, "der Schutz als Kampf gegen illegale Migration framed", konstatiert Lentsch.

Welche Fortschritte Österreich auf diesem Feld tatsächlich erzielen könne, bleibe offen. Weitere Prioritäten seien die Digitalisierung und die Stabilität in der EU-Nachbarschaft sowie die Verhandlungen zum Brexit, allerdings dürfe auch hier bezweifelt werden, ob die österreichische Regierung in ihrer neuen Rolle echte Akzente setzen könne. Die aktuellen Grenzübungen der Regierung an der inneneuropäischen Grenze mit Slowenien kritisiert Lentsch als schädliche und falsche Symbolpolitik. Deshalb hätten die liberalen NEOS, "ebenfalls symbolisch, dafür mit Plakaten bei unseren slowenischen Mitbürgern für die Regierung entschuldigt", erklärt er. "Applaudiert haben zur Übung zum Beispiel die rechtsextremen Identitären – wie so oft gilt auch hier: zeig mir deine Freunde, und ich sage dir wer du bist."

Inzwischen zeigten so gut wie alle Rankings, dass die liberale Demokratie weltweit in der Rezession sei, gibt Lentsch zu bedenken. "Der Kampf unserer Generation ist der zwischen Nationalisten und Populisten auf der einen Seite, und den Liberalen auf der anderen", verdeutlicht er. Rückschritt sei möglich, aber Fortschritt auch. "Für den Fortschritt braucht es die gemeinsamen Anstrengungen erneuerter liberaler Parteien wie der FDP, die auf eine lange Geschichte zurückblicken können, und liberaler politischer Start-ups wie Ciudadanos oder auch NEOS", führt er aus. (ch)

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