FDPPKW-Maut

Liberale machen gegen Maut mobil

AktionsbildGemeinsame Aktion der FDP-NRW und niederländischen Liberalen in Aachen
18.08.2014

Mit einer gemeinsamen Aktion haben deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil gemacht. Sie befürchten, dass die Maut dem Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.

In unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze haben Vertreter der FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) und der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Niederlande) eine Großfläche gegen die geplante Maut in Deutschland vorgestellt. Darauf werben die Liberalen für eine freie Fahrt zwischen den Ländern statt durch die Maut eine neue Grenze zu ziehen. Sinnbildlich haben die Vertreter der liberalen Parteien beider Länder einen Schlagbaum geöffnet, auf dem ein großes Maut-Schild prangt.

Maut ist vollkommene Fehlkonstruktion

Der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, kritisiert die Maut als vollkommene Fehlkonstruktion: „Die Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden viel geringer ausfallen als vom Verkehrsminister vorgegaukelt. Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden. Die Maut wird ist unnötig und wird zum Rohrkrepierer. Gerade Nordrhein-Westfalen wird unter dem Maut-Murks leiden.“

Auch Alexander Graf Lambsdorff lehnt die geplante Maut strikt ab. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW und Vize-Präsident des Europaparlaments mahnt: „Seit 60 Jahren wächst Europa zusammen und Grenzen werden abgebaut. Die Maut schadet dem europäischen Gedanken. Sie wird zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts.“ Er erinnert daran, dass die Freizügigkeit in Europa ein besonders hohes Gut ist, das durch die Maut beschädigt werde.

Für die Wirtschaft ist freier Grenzverkehr wesentlich

Twan Beurskens, Regionalminister für Wirtschaft der Provinz Limburg und Spitzenkandidat für die liberale Schwesterpartei der FDP-NRW, der VVD Limburg, warnt: „Die Provinz Limburg ist eine Grenzprovinz. Für unsere Wirtschaft ist es also wesentlich, dass es freien Grenzverkehr gibt. Die geplante Maut ist ein große Behinderung für den Handel zwischen Limburg und NRW, die Mobilität, die grenzüberschreitende Arbeit und, essentiell für unsere beide Länder, Tourismus!"

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