FDP, StiftungMord in Moskau

Liberale trauern um Boris Nemzow

Kerzen
04.03.2015 - 12:36

In der Nacht zum 28. Februar wurde der liberale russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow in der Nähe des Kremls erschossen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und der Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, zeigten sich vom Mord erschüttert und forderten eine gründliche Aufklärung des Verbrechens. "Russland hat durch diesen feigen Mord einen der wichtigsten Kämpfer für eine offene Gesellschaft verloren", sagte Gerhardt. Zusammen mit der früheren Justizministerin und Vizevorsitzenden der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nimmt er an der offiziellen Trauerfeier in Moskau teil.

"All unsere Gedanken sind mit seinen Angehörigen", so der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende weiter. "Jeder, der sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt, ist heute erschüttert und in Trauer. Wir fordern die russischen Behörden auf diesen Mord so schnell und gründlich wie möglich aufzuklären!"

Lambsdorff bekräftigte: "Der gewaltsame Tod dieses überzeugten, mutigen Reformpolitikers ist ein schwerer Schlag für alle, die sich für eine offene Gesellschaft und die Demokratie in Russland einsetzen. Unsere Gedanken sind bei Boris Nemzows Weggefährten und Angehörigen."

Eine bedeutende Stimme der Freiheit ist tot

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, dass der Mord sie "unendlich traurig und wütend" mache. "Eine bedeutende Stimme der Freiheit ist tot. Boris Nemzow, einer der wichtigsten Oppositionellen Russlands, auf offener Straße nahe des Roten Platzes feige niedergeschossen, um ihn zum Schweigen zu bringen", schrieb sie auf Facebook. Die Freidemokratin zollte den mutigen Bürgern Moskaus Respekt, die trotz Überwachung und Bedrohung ihre Kritik an den russischen Machthabern weiterhin offen äußerten. "Wie viel mehr Mut braucht es hier für Demokratie und Freiheit zu kämpfen als bei uns! Mein Respekt für jeden, der nicht aufgibt. Und mein Mitgefühl für alle, die dadurch zu Schaden kommen."

Sonderberichterstatter zur Aufklärung des Mords einsetzen

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht begründete Zweifel an der Unabhängigkeit russischer Ermittler und forderte die Einsetzung eines Sonderberichterstatters des Europarates. "Dieser muss versuchen, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online". Sie verwies auf die Tatsache, dass auch Russland dem Europarat angehöre. Für die Freidemokratin ist klar: Es muss "in alle Richtungen und mit Nachdruck" nach den Mördern und den möglichen Hintermännern des Attentats gesucht werden. Ein europäischer Sonderberichterstatter hätte das Recht, mit den russischen Ermittlungsbehörden sowie mit Oppositionellen, Freunden und Angehörigen von Nemzow zu sprechen, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung". 

Hintergrund

Nemzow, der ein langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit war, setzte sich auf allen Politikebenen konsequent für die Öffnung Russlands und liberale Reformen ein. Er war einer der wichtigsten Führungsfiguren der russischen Opposition und bis zu seinem Tod Co-Vorsitzender der liberalen Republikanischen Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS), die wie die FDP Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist.

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