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Lindner erhebt seine Stimme gegen Antisemitismus

Christian LindnerChristian Lindner erhebt seine Stimme gegen Antisemitismus
25.07.2014

Nach diversen judenfeindlichen Ausschreitungen befürchtet FDP-Chef Christian Lindner weitere antisemitische Ausfälle bei den Al-Quds-Demonstrationen am Freitag. Er fordert: "Bei Hassparolen müssen wir alle widersprechen, der Staat muss jüdisches Leben schützen."

In fast allen größeren deutschen Städten, aber auch in der Provinz, ist es in den vergangenen Tagen und Wochen zu antisemitischen Ausfällen gekommen. FDP-Chef Christian Lindner will das nicht hinnehmen: "Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Staat und Zivilgesellschaft müssen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und offenen Gesellschaft mit Leben füllen, wenn Einzelne versuchen, die Axt an die freie Entfaltung in Deutschland zu legen."

Das müsse die wehrhafte Demokratie auch bei den Demonstrationen zum Nahost-Konflikt unmissverständlich deutlich machen. Auch am sogenannten Al-Quds-Tag müsse mit friedlichen Demonstrationen, möglicherweise aber auch mit volksverhetzenden Parolen gerechnet werden. "Wir treten aber volksverhetzenden Parolen entschieden entgegen", unterstrich Lindner.

Seine Partei fordere von den Polizeipräsidenten, "Präsenz zu zeigen und gegen Volksverhetzung konsequent vorzugehen." Um für friedliche Demonstrationen zu sorgen, sollte die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, menschenverachtende und antisemitische Parolen, die bei vorangegangenen Veranstaltungen skandiert wurden, durch Auflagen zu verbieten. "Das gebietet meiner Ansicht nach auch die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Sie brauchen im Einsatz größtmögliche Handlungssicherheit durch ihre Dienstherren."

Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer deutlich gemacht: "Die breite demokratische Mehrheit darf Provokationen einer kleinen extremistischen Minderheit nicht unwidersprochen hinnehmen."

Lindner ergänzte nun: "Unsere freie Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass nicht die Mehrheit über die Minderheit herrscht, sondern dass die Mehrheit die freie Entfaltung der Minderheiten schützt. Liberale werden Antisemitismus niemals dulden.“

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