LINDNER-Gastbeitrag: Entschlusskraft statt Zauderei
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ heute den folgenden Gastbeitrag:
Die Ausbreitung des Coronavirus beunruhigt die Menschen. Es ist wichtig, dass die Politik die Sorgen ernst nimmt und zugleich nicht panisch überreagiert. Bislang kann man Bundesgesundheitsminister Spahn und seinen Länderkolleginnen und - kollegen keine Vorwürfe machen. Alle Helferinnen und Helfer – ob in Krankenhäusern, Praxen oder Forschungseinrichtungen – , die schon im Einsatz sind oder sich darauf vorbereiten, verdienen nicht nur Dank und Anerkennung, sondern jede Unterstützung. Betroffene Patientinnen und Patienten und deren Familien dürfen sich nicht alleingelassen fühlen. Sie brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Freien Demokraten sind bereit, alle notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen mitzutragen. Wenn wir die Coronaepidemie gemeinsam überwunden haben, wird es darum gehen müssen, Bilanz zu ziehen und unsere medizinische Kriseninfrastruktur gegebenenfalls deutlich auszubauen. Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln.
So wie die EU-Gesundheitsminister sich in diesen Tagen eng abstimmen, müssen das aber auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister tun. Wir brauchen ein koordiniertes europäisches Agieren auf allen Feldern, die von der Coronakrise betroffen sind. Deutschland muss vorangehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
In akuten Krisen kommt es auf umsichtiges, aber schnelles und zielführendes Handeln an – nicht nur in der Medizin. Krisen können aber auch dazu führen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und sich für die Zukunft zu stärken. Ignoranz und Nichtstun werden sich in der Zukunft rächen. So wie wir heute für die ausgebliebenen Reformen der Vergangenheit doppelt zahlen müssen.
Die Coronakrise trifft Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Die Investitionsquote in Mittelstand und Industrie ist stark rückläufig. Die Unternehmen leiden unter hohen Steuern und Energiepreisen, lähmender Bürokratie, einem massiven Fachkräftemangel und der unzureichenden oder nicht vorhandenen digitalen Infrastruktur. Das Herzstück der deutschen Exportwirtschaft, die Automobilindustrie, muss die Folgen eigener Fehler und Versäumnisse bewältigen, und das bei eisigem Wind aus Berlin und Brüssel zugleich. Der Abbau Zehntausender Jobs ist bereits angekündigt.
Das Coronavirus hat massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel und hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt sich weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren. Es geht nicht nur um ausbleibende Touristen, wenn ganze Regionen abgeriegelt werden und der Flugverkehr eingeschränkt wird. Wenn in China Fabriken stillstehen, sind Lieferketten unterbrochen, die irgendwann auch bei uns die Produktion ausbremsen. Die Verunsicherung in Unternehmen in ganz Europa ist bereits jetzt greifbar. Wenn diese Unsicherheit auf die Verbraucher überschlägt, hätte das spürbare Auswirkungen auf das Wachstum in Deutschland.
Denn Produzenten in Deutschland sind auf chinesische Vorleistungen angewiesen. Der Nachfrageeinbruch aus China ist vor allem für den Maschinenbau und die Chemie- und Automobilindustrie spürbar. Ökonomen rechnen damit, dass die Folgen der Epidemie in den nächsten Wochen für Europa noch deutlicher ausfallen werden. Es wird prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch höchstens um ein Prozent wachsen wird. Bisher hat sich die Bundesregierung allerdings noch nicht zur Konjunkturentwicklung und zu den möglichen wirtschaftlichen Schadensszenarien aufgrund der Coronaepidemie geäußert. Es ist höchste Zeit, auch im Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab einzurichten.
Es gilt, die konjunkturellen Risiken der Coronaepidemie von den strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft zu trennen und adäquate Antworten zu finden.
Die Industrie in Deutschland ist schon seit einiger Zeit in einer Rezessionsphase. Diese zeichnet sich aus durch ein zyklisches Konjunkturtief und die Auswirkungen des weltweit steigenden Protektionismus.
Vom Bundeswirtschaftsminister hört man auch dazu bislang wenig. Peter Altmaier muss endlich eine aktuelle Konjunkturprognose vorlegen, auf deren Basis sich die Dringlichkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen ableiten lässt.
Die Bundesregierung darf nicht weiter knickrig zaudern, sondern muss beherzt reagieren. Es geht nicht um Panikaktionismus, sondern um eine wirksame und vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Vertrauen stiftet, Wachstumsimpulse setzt und unser Land krisenfest macht. Maßnahmen, die ohnehin geplant sind und in einem breiten Konsens weitgehend ohne ideologische Auseinandersetzungen beschlossen werden können, sollten jetzt zügig vorgezogen werden. Die FDP ist jederzeit zu Sondersitzungen des Deutschen Bundestags und seiner Ausschüsse bereit.
Dies sind sofort wirksame und belebende Entlastungs- und Stabilisierungsmaßnahmen:
1. Eine steuerliche Entlastung der Bürger durch schnellere Senkung des Solidaritätszuschlags: Rückwirkend schon zum 1.1.2020 kann der Bundestag die ohnehin vorgesehene Teilabschaffung des Solis vorziehen. Damit werden Familien und Unternehmen sofort entlastet. Bald darauf muss der verfassungswidrige Soli komplett abgeschafft werden. Die Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass es genügend Spielraum dafür gibt. Olaf Scholz darf das Geld der Steuerzahler nicht länger blockieren.
2. Neue Investitionsimpulse durch Einführung einer zeitlich auf zwei Jahre begrenzten degressiven Abschreibung für alle beweglichen Wirtschaftsgüter: In vergangenen wirtschaftlichen Krisen hat sich diese Maßnahme bewährt. So können Unternehmen schnell investieren und der Unsicherheit entgegenwirken.
3. Aussetzen von Bürokratie im Planungsrecht: Um Investitionen vorzuziehen, muss das aufwendige und bürokratische deutsche Planungsrecht übergangsweise auf das Allernötigste reduziert werden. Vorbild: Nach der deutschen Einheit sind die Autobahnen im Osten viel schneller gebaut worden als die Strom- und Bahntrassen heute. Wir wissen also, dass wir es schneller können, wenn wir es wirklich wollen.
4. Zugang zur Kurzarbeit für Unternehmen sicherstellen: Schon vor der Coronaepidemie war die Industrie in einer Rezession. Im Südwesten Deutschlands ist die Kurzarbeit stark angestiegen. Arbeitsminister Hubertus Heil will wie in der Krise 2008-2009 längere Kurzarbeit ermöglichen, verlangt aber von den Unternehmen im Gegenzug, dass mindestens 50 Prozent der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter weitergebildet werden müssen. Das hat keinen Sinn. Für die strukturelle Transformation ist mehr verpflichtende Weiterbildung bei Kurzarbeit nützlich, für kurzfristige Auftragseinbrüche durch ein Virus brauchen die Unternehmen aber mehr Flexibilität. Diese Kurzarbeiterregelung von Hubertus Heil gefährdet die Industriearbeitsplätze, anstatt sie zu erhalten.
5. Stromsteuer senken. Deutschlands Verbraucher und Unternehmen zahlen die höchsten Strompreise in Europa. Um Wettbewerbsnachteile abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern, sollte zumindest die Stromsteuer ad hoc auf das europäische Mindestniveau abgesenkt werden.
6. Erhöhte Wachsamkeit der Kapitalmarktaufsicht. Die Finanzmärkte neigen in Krisenzeiten zu Überreaktionen. Ungewöhnliche Spekulationen oder Wetten können die Stabilität und Funktionsweise der Märkte zusätzlich beschädigen und eine fatale Spirale in Gang setzen. Die Aufsichtsbehörden müssen zur Abwehr von Marktmanipulationen maximale Aufmerksamkeit an den Tag legen.
7. Globale Herausforderungen wie die Migration, der Klimawandel oder drohende Pandemien lassen sich nicht nur mit nationalen Maßnahmen meistern. Wir brauchen eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Deshalb muss es jetzt schnell einen EU-Sondergipfel der Wirtschafts- und Finanzminister geben: Wenn sich Regionen abriegeln aus Angst vor der Ausbreitung des Virus, ist das Herz der europäischen Wirtschaft, der Binnenmarkt, akut in Gefahr. In kaum einer Situation wird die EU mehr gebraucht als bei einer drohenden Pandemie.
Neben diesen schnell wirksamen Akutmaßnahmen gilt es, die Widerstandskräfte der deutschen Wirtschaft langfristig zu stärken. Prophylaxe und Resilienz sind der beste Schutz vor Krisen, für die Gesundheit wie für die Wirtschaft. Deshalb braucht unser Land Strukturreformen! Wenn wir bei Bildung, Forschung, Rentensystem, Digitalisierung, Energieversorgung, Fachkräften und Infrastrukturen unsere Chancen nutzen und wieder wettbewerbsfähiger werden, brauchen wir uns bei unerwarteten Herausforderungen und Krisen weniger Sorgen zu machen. Wir dürfen uns nicht mit dem gut Gemeinten zufriedengeben. Deutschland braucht einen Neustart.