20.10.2016FDPAußenpolitik

LINDNER: Große Koalition macht Putin sein Geschäft leicht

Berlin. Zum Berliner Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Der Gipfel hat kaum Bewegung gebracht. Kein Wunder, denn Putin ist in Berlin auf eine gespaltene Bundesregierung getroffen. Die Große Koalition macht ihm sein Geschäft leicht. Nicht nur Europa hat keine gemeinsame Linie, sondern auch Deutschland nicht. Während die Kanzlerin auf die Grausamkeiten in Syrien mit Sanktionen reagieren will, vertritt die SPD aus Wahlkampftaktik eine Beschwichtigungspolitik. So fährt Putin mit dem Westen Schlitten. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa wieder mit Festigkeit zu unseren Werten und Regeln stehen. Diese Entschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man Russland Kooperation aus einer Position des Respekts anbieten kann. Nur dann wird Putin zu einem Einlenken bereit sein. Jetzt kann er über die Destabilisierung nur lachen.“

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