LINDNER-Interview: Das Geld wird wie Kamelle umhergeworfen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem Münchner Merkur (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Mike Schier und Georg Anastasiadis.

Frage: Herr Lindner, Sie sagen, der Staat habe weltanschaulich neutral zu sein. Dürfen wir umgekehrt schlussfolgern, dass Sie fordern, die bereits hängenden Kreuze aus den Amtsstuben zu entfernen?

Lindner: Ich möchte diese Debatte um religiöse Symbole eigentlich gar nicht führen müssen. Wo Kreuze hängen und niemand daran Anstoß nimmt, sehe ich kein Problem. Mit dem Aufhängen neuer Kreuze glaubte Markus Söder wohl, einen Wahlkampfcoup zu landen.

Frage: Was nur bedingt funktioniert.

Lindner: Seine Strategie war, die AfD damit kleinzuhalten. Für die absolute Mehrheit opfert er die Liberalität und die weltanschauliche Neutralität Bayerns. Dieses Konzept wird keinen Erfolg haben, damit macht er die AfD nur größer. Wir werden entschieden dagegenhalten und für ein weltoffenes Bayern kämpfen.

Frage: Sie haben Herrn Söder mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verglichen. Hat er Ihnen eine empörte SMS geschrieben?

Lindner: Nein. Vielleicht fühlt er sich ertappt. Die CSU macht Religion systematisch zum Thema: Horst Seehofer mit der Islamdebatte, aus der nichts folgt. Markus Söder mit der Kreuzdiskussion, die nur Ärger bringt. Man muss es erst einmal schaffen, sowohl Christen als auch säkulare Bürger gegen sich aufzubringen.

Frage: Söder hat eine Koalition mit der FDP in Bayern ausgeschlossen.

Lindner: Die CSU hat Angst, die absolute Mehrheit zu verlieren und versucht deshalb, die FDP aus dem Maximilianeum herauszuhalten. Heißt umgekehrt: Wer den Machthunger und die partiellen Grenzüberschreitungen eines Markus Söder verhindern will, muss gerade die absolute Mehrheit verhindern und FDP wählen.

Frage: Ist er dann überhaupt ein Koalitionspartner für Sie?

Lindner: Es geht um die Sache. Ich erinnere mich daran, dass Markus Söder vor den Jamaika-Verhandlungen der einzige Verbündete der FDP für die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 war. Horst Seehofer wollte die Milliarden der Bürgerinnen und Bürger ziellos für Programme ausgeben.

Frage: Ein gutes Stichwort: Im Bundeshaushalt wird viel Geld verteilt, aber die Investitionen gehen zurück.

Lindner: Die Signale der Bundestagswahl sind bei der Regierung nicht angekommen. Die Wähler wollten nicht steigende Sozialausgaben, sondern ein Integrations- und Einwanderungsgesetz, das den Namen auch verdient. Gleichzeitig ändert sich durch Donald Trump und Emmanuel Macron unser wirtschaftliches Umfeld, weshalb der Weg für gezielte öffentliche Investitionen freigemacht werden müsste. Stattdessen sinken die Investitionen auf 33 Milliarden Euro im Jahr, während man bis 2021 weit über eine Billion ausgibt. Das Geld wird wie Kamelle ziellos umhergeworfen.

Frage: Sie sitzen gerade im schönen München – aber ganz ehrlich: Wären Sie jetzt nicht lieber in Berlin, um selbst als Bundesfinanzminister den Haushalt vorzustellen.

Lindner: Diesen Bundeshaushalt hätte ich nicht vorstellen wollen.

Frage: Aber Sie hätten ihn anders gestalten können.

Lindner: Wenn das möglich gewesen wäre, würde ich jetzt in Berlin sein. Gestaltung setzt voraus, dass alle Partner eine gemeinsame Richtung wollen. Das gab es nicht. Die CSU zeigt ja gerade, dass sie beim Schaffen von Subventionen von der SPD kaum unterscheidbar ist.

Frage: Sie stehen vor einem Parteitag, bei dem es Ärger um die Russland-Politik gibt. Wolfgang Kubicki will die Russland-Sanktionen abschaffen. Sie nicht.

Lindner: Lassen Sie mich erst einmal die gemeinsame Klammer betonen: Die FDP hat eine andere Haltung als die Bundesregierung. Wir brauchen einerseits eiserne Härte, wenn Russland das Völkerrecht bricht, sich in Wahlkämpfe einmischt oder Cyberattacken fährt. Auf der anderen Seite müssen wir den Dialog verbessern, damit es nicht zu einer Eskalationsspirale kommt. Zum Beispiel muss Russland wieder zu den G8-Gesprächen eingeladen werden, was die Bundesregierung ablehnt. Der Syrienkonflikt zeigt doch, dass es keinen Krisenherd auf der Welt mehr gibt, den man ohne oder gegen Russland lösen könnte.

Frage: Kubicki will die Sanktionen abschaffen, bevor irgendetwas erreicht ist.

Lindner: Damit würde man den zweiten Schritt vor dem ersten machen.

Frage: Zurück nach Bayern. Mit Verlaub: Organisatorisch hat sich die FDP wenig clever angestellt. Es wurde versäumt, einen Spitzenkandidaten aufzubauen.

Lindner: Nein. In der außerparlamentarischen Opposition musste man sich erst einmal auf die Graswurzel-Arbeit vor Ort konzentrieren. Der Urwahl-Prozess hat uns dann gestärkt. Jetzt gibt es mit Martin Hagen einen Kandidaten, der nicht von wenigen ausgekungelt wurde, sondern der auf einer breiten Basis steht. Ein junger Kandidat, der für Neues steht...

Frage: ...den nur keiner kennt.

Lindner: Er startet als Newcomer, aber das muss kein Nachteil sein. Denken Sie an Sebastian Czaja in Berlin. Ebenfalls ein unverbrauchter Kandidat, der es in schwierigem Umfeld zurück ins Parlament geschafft hat.

Frage: Markus Söder, mit dem die FDP ab Herbst gerne regieren würde, plant eine schärfere Asyl- und Abschiebungspolitik. Würden Sie ihn da bremsen?

Lindner: Bremsen? Ich muss darauf hinweisen, dass der FDP-Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen bessere Zahlen bei der Abschiebung hat als die CSU hier in Bayern. Unser Minister biegt und beugt dazu übrigens nicht das Recht, sondern setzt die bestehenden Verfahren effizient ein.

Frage: Und mittelfristig?

Lindner: Wir brauchen neben dem Asylrecht und der qualifizierten Einwanderung einen dritten Status: einen vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge, der ohne langes Verfahren unbürokratisch nach einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung ausgesprochen werden kann und dann die sofortige Arbeitserlaubnis nach sich zieht. Ziel ist kein Daueraufenthalt, sondern eine Rückkehr in die Heimat.