12.10.201312.10.2013ParteiLiberalismus

LINDNER-Interview für die „Neue Westfälische“

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab der „Neuen Westfälischen“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Pfitzner:

Frage: Herr Lindner, seit dieser Woche ist die FDP im deutschen Bundestag Geschichte. Wie schwer ist es derzeit für Sie, Aufbruchstimmung zu vermitteln?

LINDNER: Seit der Wahl haben mich Hunderte Zuschriften erreicht, die FDP hatte im vorigen Monat erstmals seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs. Das zeigt: Wir haben eine schwere Niederlage eingesteckt, aber viele mutige Menschen sind bereit, beim Neuaufbau mitzuhelfen. Das motiviert.

Frage: Worin sehen Sie die Ursachen für das historisch schwache Abschneiden?

LINDNER: Erstens nicht erfüllte Erwartungen. Zweitens hat die FDP in Stil und Auftreten nicht den Ansprüchen genügt. Drittens haben wir Themen wie die Ordnung der Finanzmärkte nicht überzeugend bearbeitet. Dabei ist das unsere klassische Kompetenz: Märkte so zu regeln, dass der Fleißige und nicht der Rücksichtslose belohnt wird.

Frage: „Geordnete Insolvenz“ für Griechenland, „Anschlussverwendungen“ für die Schlecker-Frauen – was bleibt außerdem von vier Jahren Schwarz-Gelb?

LINDNER: Wir übergeben einen Staat mit vollen Kassen und einen robusten Arbeitsmarkt. Ich sehe mit Sorge, dass Union, SPD und Grüne nur noch streiten, wie Mehrausgaben finanziert werden sollen – über den Griff in die Sozialkassen, höhere Steuern oder Schulden. So werden Erfolge verspielt. Momentan ist Deutschland in einem besseren Zustand als 2009.

Frage: Was im krassen Missverhältnis zu Ihrem Wahlergebnis steht. Geben Sie sich eine Mitschuld am Niedergang der FDP?

LINDNER: Wir stellen uns gemeinsam unserer Verantwortung. Ich habe den Koalitionsvertrag 2009 nicht mitverhandelt, aber ich war einer der 600 Delegierten, die ihm zugestimmt haben. Nachdem ich als Generalsekretär aus politischen Gründen ausgeschieden bin, haben wir in NRW gezeigt, dass eine erneuerte FDP wieder Vertrauen gewinnen kann.

Frage: Warum haben Sie als Parteivize die peinliche Zweitstimmenkampagne toleriert?

LINDNER: Wir haben uns in NRW nicht beteiligt. Wir hier haben – wie jede andere Partei auch – um die Zweitstimme geworben. Wir wollten Sie aber nicht als Stimme für Merkel, sondern als Stimme für unsere Politik: solide Haushalte, mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende, Bürgerrechte gegen staatlicher Kontrolle.

Frage: Sie haben sich vorgenommen, die FDP „neu zu denken“. Muss sich die Partei von ihren prägenden Figuren verabschieden?

LINDNER: Wir sollten unsere historischen Wurzeln nicht kappen, sondern die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards und der gesellschaftspolitischen Liberalität eines Ralf Dahrendorf für die Gegenwart neu denken.

Frage: Ihr Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher preist Sie für Ihr politisches Talent. Wie viel Gewicht wird sein Rat in Zukunft haben?

LINDNER: Selbstverständlich höre ich den Rat eines Staatsmanns wie Hans-Dietrich Genscher. Aber jeder Parteivorsitzende muss seinen eigenen Weg finden.

Frage: Wo unterscheiden sich Ihre Ansichten?

LINDNER: Ich will lieber Gemeinsames als Unterschiede betonen.

Frage: Genscher legte dem Eurokritiker Frank Schäffler den Austritt aus der FDP nahe. War das in Ihrem Interesse?

LINDNER: Nein, die FDP ist die Partei der Meinungsfreiheit. Ich will in der Sache aber keinen Zweifel lassen, dass wir Europa und den Euro wollen. Ein zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges Europa muss allerdings aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, indem es die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stärkt und manche Bürokratie in Brüssel hinterfragt. Unverändert gilt: Während dieser Erneuerung brauchen aber die Schwächeren unsere Solidarität.

Frage: Schäffler verspottete Ihr Eintreten für einen „menschlichen Liberalismus" als „Liberalala“. Wie vergnügt sind Sie über seine Kandidatur fürs FDP-Präsidium?

LINDNER: Eine Kandidatur steht jedem frei.

Frage: Mit der AfD ist Ihnen binnen kurzer Zeit starke Konkurrenz erwachsen. Wie wollen Sie sich die Stimmen zurückholen?

LINDNER: Wir wollen für alle Menschen attraktiv sein, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und die Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen tragen wollen, bevor sie nach dem Staat rufen. Hinsichtlich der AfD bin ich für eine Auseinandersetzung mit ökonomischen Argumenten – die AfD-Pläne wären teuer und riskant; zudem hat diese Partei nur ein Thema: Nein zum Euro.

Frage: Unter thematischer Verengung litt zuletzt auch die FDP. Was wird sich unter Ihnen ändern?

LINDNER: Ich will die Vielfalt unserer Themen und Persönlichkeiten zeigen. Mit Nicola Beer würde ich eine Generalsekretärin vorschlagen, die als Ministerin in Hessen eine ausgezeichnete Bildungspolitik frei von ideologischer Verbissenheit gemacht hat. Die NSA-Affäre zeigt, dass Freiheitsrechte auch im 21. Jahrhundert und auch in einer Demokratie verteidigt werden müssen. Und ich empfehle der FDP, lebensnäher und differenzierter zu arbeiten.

Frage: Was heißt das konkret?

LINDNER: Beispiel Staatsverständnis. Natürlich fordert der Handwerker von der FDP, dass sie ihn vor zu viel Bürokratie und dem Geldhunger des Fiskus schützt. Derselbe Mann fordert aber auch den starken Rechtsstaat, der die Finanzmärkte diszipliniert.

Frage: Befürchten Sie, dass Liberalismus bald nicht mehr mit der FDP verbunden wird?

LINDNER: Im Gegenteil ist schon jetzt zu sehen, dass eine Farbe im Parlament fehlt. Die Grünen wollen nun die Partei der Freiheit sein, obwohl ihr Wahlprogramm sich liest wie die Hausordnung einer staatlichen Besserungsanstalt. Ebenso wenig fürchte ich den Wettbewerb mit der CDU, deren NRW-Chef Armin Laschet es nicht schnell genug gehen konnte, Steuererhöhungen in den Raum zu stellen und für Schwarz-Grün zu werben.

Frage: Gefiele Ihnen eine große Koalition besser?

LINDNER: Warten wir ab. Hannelore Kraft hat Schwarz-Rot im Bund ja immer ausgeschlossen. Jetzt bin ich gespannt, wie sich die SPD davon lösen möchte. Kommt es zu einer großen Koalition der Spendierhosenträger, wovon ich ausgehe, wird Frau Kraft nicht mehr von ihren Versäumnissen in NRW ablenken können, indem sie mit dem Finger nach Berlin zeigt. Ihr politisches Konzept ginge nicht mehr auf.

Frage: Wie bewerten Sie den Finanzierungspoker um die schulische Inklusion in NRW?

LINDNER: Ich fürchte, dass dieses Schlüsselprojekt großen Schaden nimmt. Rot-Grün vernachlässigt bei der Inklusion die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Außerdem handeln Frau Kraft und Frau Löhrmann zu Lasten der Schwächsten des Staates, nämlich der Kommunen. Die Qualität muss das Tempo bestimmen, nicht das Tempo die Qualität. Die Finanzierung ist völlig offen. Um jeden Zweifel zu vermeiden: Wir sind für Inklusion. Aber die Voraussetzungen müssen stimmen – manchmal dient die Förderschule dem Kindeswohl besser.