LINDNER / MEIERHOFER: Wasser ist öffentliches Gut - Das bleibt so

BERLIN. Zur aktuellen Debatte über europäische Ausschreibungspflichten im Bereich der Wasserversorgung erklären der zuständige Berichterstatter und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin LINDNER und der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss Horst MEIERHOFER:

Das Einlenken der EU ist erfreulich und ein wichtiges Signal. Der EU-Kommissar Barnier hat nach mehreren auch FDP-seitig geführten Gesprächen jetzt einen wichtigen Schritt unternommen: Auch zukünftig wird keine Kommune gezwungen sein, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Kommunen aus eigenem Antrieb auf eine Privatisierung setzen. Eine Ausschreibung der Konzession führt dann tatsächlich zu mehr Transparenz, wenn sich alle Privatanbieter bewerben können. Denn gerade das Land Berlin hat gezeigt, wie man es nicht macht: Verkauf "unter der Hand" ohne transparente Vergabe, überzogene Renditen für die Erwerber, völlig überteuerte Preise für die Bürger.

Die Wasserversorgung in Deutschland ist unangefochtener europäischer Champion. Das Preis-Leistungsverhältnis ist regelmäßig unübertroffen. Das zeigen alle Studien. Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung hätte Qualitätskriterien eher behindert als geschaffen. Gerade beim Trinkwasser sind die Menschen verständlicherweise besonders sensibel - deshalb ist es völlig unverständlich, warum man mit derartigen Vorschlägen das Gefühl eines Europas befeuert, das weit weg vom Mensch herumtheoritisiert.
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