LINDNER: Merkel und Juncker tragen Mitverantwortung für Brexit
Berlin. Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:
„Dieser historische Tag ist eine Warnung, dass es in Europa so nicht weitergehen kann. Die Fliehkräfte fängt nur ein, wer die Wünsche nach mehr Freiheit unter dem gemeinsamen Dach des Hauses Europa umsetzt.
Die Briten haben sich gegen die von Angela Merkel beschworene Alternativlosigkeit entschieden. Sie haben die fraglos schlechtere Wahl getroffen, aber damit zugleich bestätigt, dass Europa eine neue Legitimation benötigt. Pathos und Appelle reichen nicht mehr. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker haben eine erhebliche Mitverantwortung für die Entscheidung der Briten. Denn seit Jahren wird in Europa den Problemen hinterher regiert. Entscheidungen der letzten Wochen wie die Abhängigkeit von Erdogan in der Flüchtlingspolitik und die neuerliche Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts zeigen das. Damit wurde eine Stimmung befördert, die Populisten nutzen konnten, um das Projekt Europa zu bekämpfen.
Jetzt ist ein Neustart notwendig. Wir dürfen die Debatte nicht denjenigen überlassen, die Europa hassen. Wer Europa will, der darf es nicht glorifizieren, sondern der muss es besser machen. Statt um Erweiterung und Zentralisierung muss es dafür um Freiheit, Subsidiarität und Stabilität gehen. Die Erfolge des Binnenmarktes und die Freizügigkeit der Menschen sind positive Beispiele eines Europas, das im Alltag neue Chancen schafft. Daran wollen wir anknüpfen. Europa muss daher über eine neue Sortierung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und Brüssel sprechen, sich klar zu den eigenen Regeln bekennen und die sinnlos gewordenen Beitrittsgespräche mit der Erdogan-Türkei beenden. Wir wünschen uns ein Europa, das wieder unterscheiden kann, wo gemeinsames Handeln nötig ist und wo man auf die Eigenverantwortung der Bürger vertrauen kann.
Die Entscheidung der Briten ist zu respektieren. Aber sie müssen jetzt auch Verantwortung für die Folgen übernehmen. Eine Bevorzugung gegenüber anderen Nicht-Mitgliedern der EU darf es nicht geben, denn das würde innerhalb Europas die Fliehkräfte nur verstärken.“