FDPAußenpolitik

Lob für Obama-Rede

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
03.03.2013

In seiner Rede zur Lage der Nation hat sich US-Präsident Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. Er kündigte außerdem an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die außenpolitischen Schwerpunkte der Rede. Mit Blick auf eine transatlantische Freihandelszone sagte er: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können."

US-Präsident Obama will in seiner zweiten Amtszeit die US-Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auf den internationalen Handel. Er kündigte an, mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Ein transatlantischer Handel stütze Millionen gut bezahlter Stellen in den USA.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik teilte Obama mit, als Reaktion auf den Atomtest in Nordkorea werde die amerikanische Raketenabwehr gestärkt. Mit Russland wolle man über einen weiteren Abbau des Atomwaffen-Arsenals verhandeln. Zudem kündigte er wie erwartet an, bis Anfang des kommenden Jahres 34.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Westerwelle begrüßt außenpolitische Schwerpunkte

In einer ersten Reaktion auf die "State of the Union"-Rede von Präsident Obama, erklärte Außenminister Westerwelle, Obama markiere wichtige außenpolitische Schwerpunkte, "die wir teilen und unterstützen." Er begrüße, dass der Präsident weitere nukleare Abrüstungsfortschritte anstrebt. Denn: "Nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind zentrale sicherheitspolitische Fragen unserer Zeit." Deshalb wünsche er sich, dass Russland die ausgestreckte Hand für weitere Verhandlungen annehme.

Bekenntnis zur transatlantischen Freihandelszone

Westerwelle begrüßte ebenso nachdrücklich das Bekenntnis von Präsident Obama zu Verhandlungen über eine transatlantischen Freihandelszone: "Ich hoffe, dass hier ein kräftiges politisches Momentum entsteht und zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können. Denn mehr Handel und Investitionen wären ein Motor für Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks - und zwar ohne neue Schulden", so der Liberale.

Westerwelle hatte erst vor kurzem einen Vorstoß in die gleiche Richtung gemacht: In einem Gastbeitrag für die ''Süddeutsche Zeitung" warb er für die Ausdehnung des europäischen Binnenmarkten auf die USA. "Die wirtschaftlichen Vernunftgründe sind seit langem bekannt", schrieb er im Januar. In diesem Jahr sei die Gelegenheit günstig, dass ein solcher Vorstoß gelingen könne.

Dafür nennt er drei Gründe: Erstens bräuchten die Wirtschaften der USA und der EU beide dringend Wachstumsimpulse. Zweitens sieht Westerwelle gute Bedingungen durch die beginnende zweite Amtszeit Obamas, sowie die irische EU- und die britische G8-Präsidentschaft. Und drittens habe die Finanzkrise bewusst gemacht, "wie rasant der Aufstieg Chinas und anderer Gestaltungsmächte die Welt verändert."

Afghanistan-Abzug

Die Ankündigung der weiteren Reduzierung amerikanischer Truppen in Afghanistan zeigt für Westerwelle "die weltweite Geschlossenheit bei der Umsetzung der vereinbarten Afghanistanstrategie." Die internationale Gemeinschaft sei im Fahrplan, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung und den Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 umzusetzen.

Nukleare Abrüstung bleibt auf der Agenda

Der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Schnurr, wertete es als "gutes Zeichen für Frieden und Sicherheit in der Welt", dass sich Obama auch in seiner zweiten Amtszeit für konkrete Schritte hin zu einer Welt ohne Atomwaffen einsetzen will. Denn: "Der nordkoreanische Atomtest hat uns erneut vor Augen geführt, welche Gefahren von einer Verbreitung von Nuklearwaffen ausgehen."

Er kündigte an, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter dafür stark machen werde, dass auch die in Deutschland und anderen Staaten Europas stationierten Atomwaffen in die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einbezogen werden. "Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges und müssen abgezogen werden."

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