FDPLandesparteitag Saarland

Luksic bleibt Vorsitzender der FDP Saar

Pressefoto Oliver LuksicBeim Landesparteitag der FDP Saar wurde der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic erneut im Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
15.10.2021

Der Landeschef der FDP Saar, Oliver Luksic, wurde im Amt bestätigt. In seiner Rede betonte Luksic mit Blick auf die Landtagswahl, dass politische und inhaltliche Veränderung im Saarland nur mit der FDP möglich sei.

Am Sonntag wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic auf dem Landesparteitag der FDP Saar in Losheim im Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Bereits seit 2011 ist Luksic an der Spitze der Saar-FDP und für die Partei im Bundestag tätig. Beim Landesparteitag erhielt der Abgeordnete 145 von 165 abgegeben Stimmen. Das entspricht 87,9 Prozent. Gegenkandidaten für seinen Posten gab es nicht. In seiner Rede bedankte sich Luksic für das Vertrauen zur Wahl als Landesvorsitzender und betonte den Anspruch, nach der Landtagswahl im März Teil der nächsten Landesregierung im Saarland zu werden. „Kein Weiter so mit der GroKo“, laute das Ziel. Ein besonderer Kritikpunkt für die Freien Demokraten sei vor allem der Stillstand im Land. Luksic warb daher, eine wirkliche Veränderung sei nur mit der FDP möglich.

Der Landeschef der FDP Saar, Oliver Luksic, ist bereits seit 2011 an der Spitze der Saar-FDP und bleibt nach Abstimmung auf dem Landesparteitag mit 87,9 Prozent weiterhin Vorsitzender. Luksic erhielt am Sonntag 145 von 165 abgegeben Stimmen, teilte die Partei auf ihrer Internetseite am Sonntag mit. Gegenkandidaten für seinen Posten gab es nicht. Vor zwei Jahren wurde Luksic mit 93,3 Prozent, 125 von 134 der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen, im Amt bestätigt.

Der Kreisvorsitzende der FDP Saarpfalz Marcel Mucker, Angelika Hießerich-Peter und der FDP-Fraktionschef im Saarbrücker Stadtrat Helmut Isringhaus wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.

Der Landeschef bedankte sich in seiner Rede für das Vertrauen und betonte mit Blick auf die Landtagswahl, Teil des nächsten Landtags als auch möglicher Teil der nächsten Landesregierung zu werden. Das Ziel sei ganz klar: „Kein Weiter so mit der GroKo“. Größter Kritikpunkt sei der herrschende Stillstand im Land. Luksic erklärt: „Zentrales Thema bei der Landtagswahl wird die wirtschaftliche Entwicklung, hier ist das Saarland abgekoppelt vom Bundestrend.“ Mittelständische Unternehmen vermissten vernünftige Rahmenbedingungen. So werde das Tariftreuegesetz dazu führen, dass viele Firmen sich nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben können, so der Landeschef und kritisierte sowohl die Gewerbesteuer, die höher sei als in anderen Bundesländern, als auch die Bürokratie, die im Saarland besonders stark ausgeprägt sei.

Großen Handlungsbedarf sehen die Freien Demokraten auch in der Bildungspolitik. Der digitale Unterricht funktioniere überhaupt nicht, so Luksic. Die Liberalen wollen mit der Forderung nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in den Wahlkampf ziehen. „Es ist nicht gut, dass wir hier eine Insellösung haben“, sagte Luksic. Zudem brauche es in der Hochschulpolitik dringend einen stärkeren Fokus auf die Ausbildung von Ingenieuren und Informatikern. Denn die würden in den Unternehmen vor Ort dringend gebraucht. Machbar sei das über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die zwischen Land und Hochschulen geschlossen werden sollen. Die aktuelle Regierung vernachlässige die Wissenschaft, moniert Luksic.

Eine politische und inhaltliche Veränderung im Saarland sei nur mit der FDP möglich sei, betonte der Landeschef. Die Freien Demokraten seien daher bereit für den Wiedereinzug.

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