FDPEuropa

Lux-Leaks-Aufklärung jetzt vorantreiben

Michael TheurerMichael Theurer
26.02.2015 - 14:15

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre ist zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert, die Aufklärung jetzt zügig vorantreiben. Es sei höchste Zeit, dass das Europäische Parlament als Vorreiter bei der Aufklärung tätig werde. „Es kann nicht sein, dass mittelständische Unternehmen und Privatpersonen hohe Steuern bezahlen, internationale Konzerne durch dubiose Steuerpraktiken jedoch nicht.“

Theurer stellt klar: „Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidungsmodelle führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Sie sind vor allen Dingen aus Wettbewerbsgründen hochproblematisch.“ Deswegen begrüßten die Freien Demokraten auch die Einsetzung des Sonderausschusses zu Lux-Leaks und den Folgen. In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen ist ein Sonderausschuss eingesetzt worden.

„Gerade weil die Einsetzung des Sonderausschusses dazu geführt hat, dass die Arbeit meines Kollegen und mir als Co-Berichterstatter für den Untersuchungsbericht nicht fortgeführt wird, fordern wir Liberale, dass diese Vorarbeit in die Arbeit des Sonderausschusses einfließt“, fordert der Eu-Parlamentarier. Er kündigte an: „Wir werden die Arbeit der kommenden sechs Monate konstruktiv begleiten.“

Kommentare (1)

Landgraf
03.03.2015 - 22:40
Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie die Vertuschungsmethoden und die Verlogenheit mancher EU - Parlamentarier zu eienm dauerhaften Schaden für uns wird. 1). Das Rechtsverständnis kippt, weil "the rule of the law" schändlich unterlaufen wird. 2) Das Vertrauen in die EU und die Idee vom gemeinsamen Europa wird genauso zerstört wie jede Hoffnung auf eine zukünftige faire Behandlung von berechtigten Klagen gegen das Steuerdumping - DO UT DES ? ODER wie geht das? Altes Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst, wenn er dann die Wahrheit spricht. Bin in großer Sorge um dei Zukunft der EU:
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