15.03.2017Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Wenn Maas meine, "dass Plattformen wie Facebook zur Zensurbehörde werden sollen, dann hat er entweder seine Aufgabe als Justizminister nicht richtig verstanden, oder er will von seinem eigenen Versagen ablenken", sagte Kubicki der Welt.
Es sei die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Staatsanwaltschaften, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet zu verfolgen, so der FDP-Vize weiter. "Der aktuelle rechtliche Rahmen reicht locker aus, um gegen Hasskommentare vorzugehen", verdeutlichte Kubicki. Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass einige Behörden an Kapazitätsgrenzen stießen und somit Probleme hätten, den Fällen nachzugehen.
Wenn der Bundesjustizminister wirklich etwas verändern möchte, dann müsse er auf PR-Aktionen verzichten und für ausreichend qualifiziertes Personal sorgen, forderte der FDP-Vize. Denn schärfere Gesetze hätten keinen Mehrwert, wenn die Ressourcen fehlten, um Gesetzesverstöße zu verfolgen, stellte er klar.
Maas lenkt vom eigenen Versagen ab
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers müssten soziale Netzwerke mit Millionen-Strafen rechnen, wenn sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren nicht verschärfen. Eine billige PR-Aktion von Heiko Maas, rügte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Wenn Maas meine, "dass Plattformen wie Facebook zur Zensurbehörde werden sollen, dann hat er entweder seine Aufgabe als Justizminister nicht richtig verstanden, oder er will von seinem eigenen Versagen ablenken", sagte Kubicki der Welt.
Es sei die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Staatsanwaltschaften, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet zu verfolgen, so der FDP-Vize weiter. "Der aktuelle rechtliche Rahmen reicht locker aus, um gegen Hasskommentare vorzugehen", verdeutlichte Kubicki. Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass einige Behörden an Kapazitätsgrenzen stießen und somit Probleme hätten, den Fällen nachzugehen.
Wenn der Bundesjustizminister wirklich etwas verändern möchte, dann müsse er auf PR-Aktionen verzichten und für ausreichend qualifiziertes Personal sorgen, forderte der FDP-Vize. Denn schärfere Gesetze hätten keinen Mehrwert, wenn die Ressourcen fehlten, um Gesetzesverstöße zu verfolgen, stellte er klar.
Hintergrund
Der Entwurf des Justizministers sieht vor, dass Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzern strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen müssten, in komplizierteren Fällen innerhalb einer Woche. Gegen ein Unternehmen, das gegen seine Richtlinien verstößt, sollen nach der Vorstellung von Maas Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden können.