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Macrons Reformmotor läuft sich warm

Emmanuel Macron will die Arbeitslosigkeit in Frankreich senkenEmmanuel Macron will die Arbeitslosigkeit in Frankreich senken
07.07.2017 - 11:30

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron knöpft sich vor eine umfassende Reform des Arbeitsrechts vor. Sebastian Vagt, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert das ehrgeizige Programm von Macron und seiner Partei "En Marche!". Es handele sich um die größte Neuordnung dieses Bereichs seit Jahrzehnten. "Damit diese ihre Wirkung noch während seiner fünfjährigen Amtszeit entfalten kann, drückt Macron aufs Tempo und verfolgt einen ambitionierten Fahrplan", erklärt Vagt.

Im Gesetzestext fänden sich sechs konkrete Maßnahmen, darunter drei besonders kontroverse, so Vagt. So sollten die unterschiedlichen Arbeitnehmergremien in Unternehmen zu einem einzigen Personalvertretungsgremium verschmolzen, der Kündigungsschutz gelockert und die traditionelle Vormacht des Branchentarifvertrages aufgehoben werden. "Stattdessen sollen die Unternehmen im Rahmen des Arbeitsrechts und in Zusammenarbeit mit ihrer Belegschaft eigene Tarifverträge vereinbaren dürfen", erläutert Vagt. Alle Maßnahmen zielten darauf, Anreize für Unternehmen zu setzen, mehr Neueinstellungen zu wagen, damit die Arbeitslosigkeit im Land wieder sinke.

Macron muss die Menschen mitnehmen

Macrons Pläne zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes würden allerdings nur gegen erheblichen Widerstand der protest- und streikfreudigen Franzosen und der Gewerkschaften durchzusetzen sein, hebt der Stiftungsexperte hervor. "Die Stimmung im Land mag sich mittlerweile zugunsten einer verstärkten Reformbereitschaft geändert haben. Trotzdem geben 61 Prozent der Franzosen in einer aktuellen Studie an, Angst vor den geplanten Veränderungen zu haben."

Für den französischen Präsidenten werde es also darum gehen, seine Agenda öffentlich geschickt zu kommunizieren und wichtige Gewerkschaftsführer für sich zu gewinnen. "Sollte die Regierung das angestrebte Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit im Jahre 2022 auf sieben Prozent zu senken, könnte sie maßgeblich dazu beitragen, dass extreme und populistische Kräfte im selben Jahr keinen weiteren aussichtsreichen Anlauf auf die Präsidentschaft nehmen", führt er aus.

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