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Macrons Wiederwahl ist eine Chance für Europa

Europäische Union, EU-FlaggeFrankreich wird weiter einen proeuropäischen und proaktiven Kurs in der Europapolitik verfolgen
31.05.2022

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Auch bei der Parlamentswahl in Slowenien konnten sich pro-europäische Kräfte durchsetzen. Die Erleichterung bei den Freien Demokraten ist groß.

Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar für sich entschieden. Macron ist damit der erste französische Präsident seit Jaques Chirac, der es geschafft hat, sein Amt zu verteidigen. Er hatte in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 59 Prozent der Stimmen erringen können. Le Pen erhielt lediglich 41 Prozent. In Slowenien hat ein politischer Quereinsteiger für eine Sensation gesorgt: Die erst Anfang des Jahres gegründete liberal-grüne Freiheitsbewegung des ehemaligen Unternehmer Robert Golob ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Der Rechtspopulist und bisherige Premierminister Janez Jansa muss nach dieser Niederlage seinen Posten räumen. 

Für FDP-Chef Christian Lindner war diese Wahl eine Richtungswahl. Dadurch, dass sich die Französinnen und Franzosen für Macron entscheiden haben, sei das vereinte Europa „die größte Gewinnerin dieser Wahl“. FDP-Schatzmeister Michael Link sieht darin in eine Chance für die EU, sich zu reformieren.

Macron hat nach Wiederwahl große Aufgaben vor sich

„Präsident Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Union. Seine ausgestreckte Hand zur deutsch-französischen Zusammenarbeit müssen wir ergreifen, die gemeinsamen Initiativen offen für weitere Partner gestalten und insbesondere die Staaten in Mittel-und Osteuropa eng einbeziehen“, erklärte Link. Deswegen müsse auch das Wahlergebnis in Slowenien als proeuropäischer Impuls aufgegriffen werden.

„Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass die EU insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ihre Schlagkraft massiv erhöhen muss, zum Beispiel durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit und der Stärkung des Hohen Vertreters.“ Außerdem müsste Deutschland dringend die Abhängigkeiten von autoritären Staaten ab- und die strategische Souveränität der EU ausbauen.

Europa könne jetzt erst einmal aufatmen, meint Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. Frankreich stünde aber nach wie vor vor großen Herausforderungen. „Die Spaltung des Landes in die großen Städte, insbesondere das zentralisierte Paris, in die Vororte und in die Provinz“, sei relativ ausgeprägt. Es stehe auch noch die Reform des Renteneintrittsalters, also die Modernisierung des Sozialstaats aus. „Macron hat sehr, sehr viel vor sich, auch innenpolitisch.“

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