FDPKatalonien-Konflikt

Madrid und Barcelona müssen aufeinander zugehen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht Mediation von Seiten der Europäischen Union nur, wenn Madrid drum bittet
19.10.2017 - 13:30

Die Katalonien-Krise spitzt sich zu: Spaniens Regierung will jetzt mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen. Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 spricht der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von einer "sehr unangenehmen" Eskalation. "Die katalanische Regierung hatte sicher nicht das Recht, auf Basis des Referendums die Unabhängigkeit auszurufen“, so Lambsdorff. Eine mögliche Mediation von Seiten der Europäischen Union sieht der frühere EU-Parlamentsvize nur, wenn Madrid darum bitte.

“Eine Vermittlung der EU würde beide Seiten auf Augenhöhe bringen und einen ersten Schritt zu einem Beitritt von Katalonien zur EU darstellen. Deshalb kann dies nur auf ausdrücklichen Wunsch von Madrid geschehen.“ Die katalanische Regionalregierung in Barcelona hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Da die katalanische Regierung die Frist zur Klärung der Sachlage Donnerstagfrüh verstreichen ließ, wird nun über eine Entmachtung in Madrid diskutiert. Es werde jedoch nur Fortschritte geben, wenn beide Seiten wieder miteinander sprechen würden, sagte Lambsdorff schon zuvor in der Bild.

Eine weitere Eskalation der Gewalt könne sich niemand wünschen, jedoch war das Referendum “ohne jeden Zweifel illegal“. “Es ist höchste Zeit, dass Madrid und Barcelona wieder miteinander sprechen, als aufeinander einzuschlagen.“ Es wäre schön, man könne dort vermitteln. Die EU hinzuzuziehen hält er jedoch für “völkerrechtlich und politisch hochgradig gefährlich“. Ein Schritt, der die Souveränität von EU Staaten untergrabe, könne nicht richtig sein. “Dann begeben wir uns auf eine schiefe Bahn.“ Man sollte den Dialog organisieren, doch das müsse über Madrid laufen. Statt der EU schlägt Lambsdorff den ehemaligen Generalsekretär der UN Kofi Annan als unabhängigen Vermittler vor.

Kommentare (0)

Social Media Button