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Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären

Linda TeutebergLinda Teuteberg will, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden

Die italienische Regierung hat 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dazu gehören unter anderem Algerien, Marokko, Tunesien, Bosnien und die Ukraine. Deutschland sollte dem Beispiel folgen, meinen die Freien Demokraten. Sie wollen die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Es sei "höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auf diese Weise könnten "Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben werden".

"Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Migration rechtsstaatlich besser zu kontrollieren und auch zur Bekämpfung von Kriminalität, denn aus diesen Ländern stammen außerordentlich viele Mehrfachstraftäter", so die FDP-Generalsekretärin weiter. Hier müsse die Bundesregierung endlich handeln und wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Einstufung weiterer Länder als Sichere Herkunftsstaaten prüfen. In Deutschland gebe es eine Mehrheit sowohl in der Bevölkerung als auch im Deutschen Bundestag für die Einstufung Tunesiens, Marokkos, Algeriens und Georgiens, so Teuteberg.

"Union und SPD dürfen sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", erinnert sie an die Gesetzentwürfe, die die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Die Einstufung weiterer Sicherer Herkunftsstaaten scheitere jedoch bislang an der Blockade der Grünen in Bundestag und Bundesrat. "Diese unverantwortliche Verweigerungshaltung schadet dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien, von Demokratie und Rechtsstaat. Sie ist eine indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD."

Kommentare (2)

Walter Herrmann
07.10.2019 - 21:50
Wir bräuchten in der FDP mehr Christian Lindner, Linda Teuteberg und Marie-Agnes Strack-Zimmermann dann würde die FDP auch in der Öffenlichkeit wahrgenommen. Nicht nur CDU und SPD lassen sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen, auch die e
Trav
07.10.2019 - 17:59
Sehr geehrte Damen & Herren, wie dürfen Sie Algerien als sicheres Herkunftsland erklären? Haben Sie keine Nachrichten aus Algerien gelesen. Hunderte Demonstranten und politische Aktivisten wurden den letzten Wochen für Ihre Meinungen und politische Engagement inhfatiert/entführt. Algerier möchten in einem demokratischen Land leben. Aber so lang Länder wie Deutschland das militäre Regime unterstützt (bei Militären Ausrüstungen - siehe Skandal mit Alhusseini und Steinmeier), werden immer noch Algerier den Versuch nach Europa zu fliehen! Schauen Sie bitte in Twitter und Facebook mit den Schlüsselwörter #Algerien und #Repression. Ihre Erklärung Algerien als sicheres Herkunftsland ist eine BELEIDIGUNG als alle algerischen Demokraten, die für eine freie Republik jetzt kämpfen! Mit freundlichen Grüßen.

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