FDPEU-Verkehrspolitik

Maut und Mindestlohn sind kontraproduktiv

Gesine MeißnerGesine Meißner bewertet die Alleingänge der Großen Koalition bei Maut und Mindestlohn als kontraproduktiv
27.01.2015 - 14:00

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat im Verkehrsausschuss des Bundestages für eine europaweite Maut geworben - weil die Pläne der Bundesregierung gegen Europarecht verstoßen. Die Liberalen sind entsetzt. Die FDP-Europaabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied Gesine Meißner mahnte: "So haben wir uns den europäischen Binnenmarkt nicht vorgestellt. Die Freien Demokraten arbeiten seit Jahren daran, ein funktionierendes transeuropäisches Verkehrssystem mit offenen Grenzen und ohne bürokratische Hürden für die Unternehmen aufzubauen."

Im Moment hat es ganz den Anschein, dass die Maut-Pläne der Bundesregierung gar zu einer europaweiten Maut führen könnten. Weil Bulc befürchtet, dass die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstoßen, hat sie eine europaweite Pkw-Maut ins Gespräch gebracht.  Dann werde niemand diskriminiert. Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt ging es am Dienstag aber auch um das umstrittene Thema Mindestlohn. Der gilt nämlich auch für ausländische Fahrer im Transportsektor - sehr zum Unmut anderer EU-Staaten, die sich in dieser Sache an die Kommissarin gewandt hatten.

Deutschland ist der große Buhmann der europäischen Verkehrspolitik

Gesine Meißner findet die Alleingänge bei Dobrindt-Maut und Mindestlohn "kontraproduktiv": "Wegen der neuen Mindestlohnregelung müssen ausländische Lkw-Unternehmen sogar im Transitverkehr ihre Fahrten vor Grenzübertritt beim deutschen Zoll anmelden", legt sie den Finger in eine neue Bürokratie-Wunde. Mit Blick auf die einheimischen Unternehmen erklärt sie: "Die deutschen Spediteure fürchten wiederum gefährliche Wettbewerbsverzerrungen, wenn der Mindestlohn nicht für ausländische Transportunternehmen gilt."

Wie man es auch drehe: "Das Mindestlohngesetz im Straßengüterverkehr schafft nur Probleme. Nach der Dobrindt-Maut jetzt das Mindestlohngesetz – schon wieder ist Deutschland der große Buhmann der europäischen Verkehrspolitik."

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