FDP, FraktionenPKW-Maut gestoppt

Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

PKW-MautDie CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt PKW-Maut krachend gegen die Wand gefahren.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Jetzt steht sie nach einem Urteil der obersten EU-Richter vor dem Aus. Die deutsche PKW-Maut sei rechtswidrig und diskriminierend, erklärte der Europäische Gerichtshof. Die Freien Demokraten begrüßen das Scheitern der geplanten Pkw-Maut. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis."

Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen, so Lindner. Die Union müsse ihre "bürokratische nutzlos-Mau" endgültig verwerfen und "wichtige Themen angehen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, auf Twitter. Straßen, Brücken und Autobahnen seien marode. Statt Bürokratie müsse "privatwirtschaftliches Engagement" mobilisiert werden. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein, monierte: "Jetzt ist es offiziell: Die CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt PKW-Maut krachend gegen die Wand gefahren. Viel zu lange wurde an diesem bürokratischen Sinnlos-Projekt festgehalten." Eine PKW-Maut hätte nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet, sondern auch einen "gigantischen Bürokratieaufwand" bedeutet.

Die geplante Maut hätte zudem den Steuerzahler mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. "Statt Deutschland und insbesondere das Verkehrsministerium über Jahre mit der Maut zu beschäftigen, hätten sich Dobrindt und Scheuer lieber um dringend notwendige Investitionen in den Straßenbau und die digitale Infrastruktur kümmern sollen", so Klein.  

Die Freien Demokraten hatten wiederholt ein klares Nein formuliert und ein Ende des Projekts gefordert. An dieser Position hat sich nichts geändert. Christian Dürr hatte erklärt: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler." Er hatte prophezeit: Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und "obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischen Gerichtshof treiben". Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab."

Seit den Haushaltsberatungen 2018 hat die FDP gefordert, das EuGH-Urteil abzuwarten und die Ausschreibung für den Betrieb und alle weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu stoppen. Der Bund hat bislang 142,62 Millionen für reine Beratungs-, Verwaltungs- und Planungskosten bereitgestellt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich unbeeindruckt gezeigt und trotz aller Warnungen, den Betrieb an das Betreiberkonsortium Kapsch TrafficCom und CTS Eventim vergeben. Daher drohen noch Schadensersatzforderungen an den Bund.

 

Kommentare (8)

Dr. Saad Joseph-Louis
20.06.2019 - 11:49
Es ist mir schleierhaft warum die Schweiz, Österreich, Italien, Frankreich etc. Maut verlangen und bekommen dürfen aber Deutschland nicht! Im übrigen schließe ich mich der Ausführungen von LUMMELMEISE an (Kommentar Nr. 1).
Wolfgang Brandt
20.06.2019 - 11:49
Sicher ist das bisher angedachte Mautberechnungsmodell kompletter Unsinn. Aber eine Maut zu erheben ist grundsätzlich richtig. Nur hat keiner den Mut, weder die Kanzlerin, noch die anderen Parteien, auch nicht die FDP, der Bevölkerung zu sagen, dass die Verkehrsinfrastruktur nur dann gesichert werden kann, wenn alle sie finanzieren. Wenn man dann immer noch meint, man müsse die Bevölkerung finanziell entlasten, muss man eben das System der Kfz-Steuer neu definieren. Dies gilt im übrigen für unser ganzes Steuersystem. Da hat die FDP bisher total versagt.
lummelmeise
20.06.2019 - 07:29
Eine Maut mit Negativeinnahmen und fehlender Steuerungswirkung ist be"Scheuer"t. Die Kritik der Liberalen ist gut, aber statt Häme und und Mecker (das kann jeder) würde ich gerne dazu lesen, wie das zukunftstaugliche Verkehrskonzept der Liberalen aussieht. Nur wenn das in der gleichen Pressemitteilung steht wird man vom Wähler ernst genommen.

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