FDP, FraktionenPKW-Maut gestoppt

Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

PKW-MautDie CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt PKW-Maut krachend gegen die Wand gefahren.
19.06.2019

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Jetzt steht sie nach einem Urteil der obersten EU-Richter vor dem Aus. Die deutsche PKW-Maut sei rechtswidrig und diskriminierend, erklärte der Europäische Gerichtshof. Die Freien Demokraten begrüßen das Scheitern der geplanten Pkw-Maut. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis."

Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen, so Lindner. Die Union müsse ihre "bürokratische nutzlos-Mau" endgültig verwerfen und "wichtige Themen angehen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, auf Twitter. Straßen, Brücken und Autobahnen seien marode. Statt Bürokratie müsse "privatwirtschaftliches Engagement" mobilisiert werden. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein, monierte: "Jetzt ist es offiziell: Die CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt PKW-Maut krachend gegen die Wand gefahren. Viel zu lange wurde an diesem bürokratischen Sinnlos-Projekt festgehalten." Eine PKW-Maut hätte nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet, sondern auch einen "gigantischen Bürokratieaufwand" bedeutet.

Die geplante Maut hätte zudem den Steuerzahler mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. "Statt Deutschland und insbesondere das Verkehrsministerium über Jahre mit der Maut zu beschäftigen, hätten sich Dobrindt und Scheuer lieber um dringend notwendige Investitionen in den Straßenbau und die digitale Infrastruktur kümmern sollen", so Klein.  

Die Freien Demokraten hatten wiederholt ein klares Nein formuliert und ein Ende des Projekts gefordert. An dieser Position hat sich nichts geändert. Christian Dürr hatte erklärt: "Eine Maut, die mehr kostet, als sie einbringt, ist ein schwerer politischer Fehler." Er hatte prophezeit: Die "Nibelungentreue der CDU" zur Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde mehr Kosten als Nutzen bringen und "obendrein noch unsere europäischen Nachbarn vor den Europäischen Gerichtshof treiben". Handel und Gewerbe in grenznahen Regionen drohten in die Röhre zu schauen.

Im Wahlprogramm der FDP heißt es dazu: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab."

Seit den Haushaltsberatungen 2018 hat die FDP gefordert, das EuGH-Urteil abzuwarten und die Ausschreibung für den Betrieb und alle weiteren Umsetzungsmaßnahmen zu stoppen. Der Bund hat bislang 142,62 Millionen für reine Beratungs-, Verwaltungs- und Planungskosten bereitgestellt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich unbeeindruckt gezeigt und trotz aller Warnungen, den Betrieb an das Betreiberkonsortium Kapsch TrafficCom und CTS Eventim vergeben. Daher drohen noch Schadensersatzforderungen an den Bund.

 

Kommentare (8)

Theo Sauer
22.06.2019 - 13:58
Es steht für mich außer Frage, dass wir eine PKW- Maut brauchen und damit auch die ausländischen Autobahnbenutzer mit bezahlen lassen. Im Gegenzug muss die Kfz- Steuer komplett entfallen, da sie keine Lenkungswirkung hat. Sie führt zu einer gleichen Beteiligung an der Finanzierung der Infrastruktur, egal ob man 1.000 km oder 100.000 km im Jahr fährt. Das ist ungerecht.
Ulrich Schauenberg
21.06.2019 - 23:43
Österreich und die Schweiz begründen ihre Vignettenmaut mit den umfangreichen Kunstbauten in den Alpen. In Skandinavien wird für solche Kunstbauten eine Benutzungsmaut vor Ort erhoben, bis die Investition finanziert ist - dann wird die Maut aufgehoben. Als "Finanzierungshilfe Straßenbau" macht so eine pauschale Maut Sinn - aber auch das wäre es bei der CSU ja nicht gewesen, denn diese Revanche-Maut hätte sich im günstigsten Falle selbst getragen - aber keinen Beitrag zum Straßenbau geleistet. Bleibt alternativ das, was heute vielfach diskutiert wird: Eine Maut mit Lenkungsfunktion. Vater Staat entscheidet also, wer gut und wer böse fährt. Bisher steuert er das (im wahrsten Sinne des Wortes) über KFZ-Steuer und Mineralölsteuer. Dann also eine Maut dazu? Oder stattdessen? Streckenbezogen, am besten noch uhrzeitbezogen mit genauestem Tracking. Ist das ein schlechter Scherz? Wen geht das an, wann ich wohin fahre? Ein klares Nein zu einer Datensammel-Maut!
Christian Druffel-Severin
21.06.2019 - 08:57
Die PKW Maut sollte eine Geschichte der CDU/ CSU bleiben. Selbst die Groko - SPD hatte ihr damals nur wiederwillig zugestimmt und den sozialen Ausgleich für KFZ Halter der Bundesrepublik Deutschland gefordert, also die Gegenrechnung mit der KFZ-Steuer. Selbst das Modell wäre aber nicht gerecht gewesen, da die Maut viel höher ausgefallen wäre als die KFZ Steuer mancher sehr effizienter Fahrzeuge und die Halter dann die Maut hätten bezahlen sollen! Auch die Erfassung und Kontrolle aller Fahrzeuge durch elektronische Hilfsmittel (Mastenanlagen an den Straßen ,die jedes Fahrzeug erfassen und das datieren) wäre meiner Meinung nach momentan nicht rechtskonform gewesen; es geht dem Staat nichts an, woher jemand mit seinem Auto fährt!! Und theoretisch könnte man ja Autobahnen meiden wollen und dann wäre die verortnete Maut für ALLE ungerecht!!
Zerpowski
20.06.2019 - 13:20
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Scheuer hat bereits Verträge mit Unternehmen geschlossen und will sie jetzt kündigen. Sie sollten eine kleine Anfrage im Bundestag stellen, welche Kosten daraus entstehen und aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Viele Grüße Zerpowski
Friedrich Ellinger
20.06.2019 - 12:40
Dem Kommentar von >>lummelmeise<< ist nichts hinzuzufügen.

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